Dodon plant, Aufrufe zur Vereinigung mit Rumänien zu verbieten

Der Präsident der Republik Moldau beabsichtigt, ein Referendum zu diesem Thema abzuhalten.

Auf Sendung eines der moldauischen Fernsehsender erklärte der Präsident der Republik, Igor Dodon, er werde die Streichung des 142. Artikels aus der Verfassung vorschlagen, der seiner Meinung nach eine Volksabstimmung über die Vereinigung mit Rumänien ermöglicht.

«Bürger, die für diese Idee werben, müssen gesetzlich bestraft werden», sagte der moldauische Präsident.

Igor Dodon machte auch einen Vorschlag, Artikel 142 im Jahr 2015 auszuschließen, als die Partei der Sozialisten der Republik Moldau in der Opposition war. Er sagte, dass die Abgeordneten diese Initiative im Parlament vorschlagen würden, aber dann geschah dies nicht. Später stellte der Präsident fest, dass die Sozialisten ein ähnliches Projekt entwickeln werden, wenn sie die Mehrheit erhalten.

In Artikel 142 der Verfassung der Republik Moldau heißt es: «Die Bestimmungen über den souveränen, unabhängigen und einheitlichen Charakter des Staates sowie über seine dauerhafte Neutralität können nur überarbeitet werden, wenn sie von der Mehrheit der Bürger durch ein Referendum gebilligt werden».

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