Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz prüfen Tätigkeit von RT Deutsch

Der russische Staatssender RT Deutsch ist längst im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erwähnt. Nun ist die Berichterstattung des Senders über die Coronavirus-Pandemie auch für das Bundeskriminalamt (BKA) ein Fall.

Es finde derzeit ein Monitoring (Beobachtung) der Berichterstattung statt, inwieweit der in Berlin ansässige Sender die Coronavirus-Pandemie für politische Ziele instrumentalisiert. Die Sprecher der beiden Bundessicherheitsbehörden haben gegenüber der Bild-Zeitung bestätigt, dass die Berichterstattung beobachtet wird.

„Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem fortlaufenden Monitoring, inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, zitiert die Oldenburger Onlinezeitung einen Sprecher des BfV.

Dem Sender wird vorgeworfen seit Wochen hinweg eine irreführende Berichterstattung im Hinblick auf die Corona-Krise zu verbreiten. Einen Höhepunkt erreichte ein Interview auf YouTube mit dem Kieler Internisten Dr. Köhnlein mit dem Titel «Die Epidemie, die nie dar war».

Dr.med Claus Köhnlein, Internist mit einer Praxis in Kiel, sagte gleich am Anfang, dass er Patienten den Test auf den neuen Coronavirus SARS-CoV-2 verweigerte, da er ihn für Unsinn halte. Das Video ist auf folgenden Beitrag von RT Deutsch verlinkt.

RT-Chefredakteur Ivan Rodionov verteidigt das Interview nach verbalen Attacken von westlichen Meinungsjournalisten auf Twitter.

» RT Deutsch verfasse auf seiner Homepage und in den sozialen Medien Artikel und Videos, „die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“, sagte eine BKA-Sprecherin der „Bild-Zeitung“. Man überprüfe entsprechende Maßnahmen. Fraglich ist indes, ob eine derartige Berichterstattung eine «öffentliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland» darstelle.

Später wurde berichtet, dass beide Behörden nicht explizit RT Deutsch beobachten, Rodionov bewertete die spätere Berichterstattung als «Bild-Fake» auf Twitter, wo er sich auf einen Tweet von Bild-Reporter Julian Röpcke bezieht. Danach wurde der Artikel auf Wunsch den BfV geändert. Der Verfassungsschutz beobachtet die Tätigkeit inso nicht im juristischen Sinne, wie man den veröffentlichten Auszügen des Bild-Reporter sehen kann. Beiden Behörden sei indes der Sender RT Deutsch bekannt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden, Berlin und Meckenheim bei Bonn. Zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es eine der drei Polizeien des Bundes. Hauptsitz der Bundesoberbehörde ist das hessische Wiesbaden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist. Der Hauptsitz der Bundesoberbehörde.

Teils wird das Vorgehen der Behörden begrüßt, wenngleich Kritik besteht, dass durch ein solches Vorgehen die Pressefreiheit und vor allem die Meinungsfreiheit in der Corona-Krise massiv eingeschränkt werde. Berechtigte Bedenken wären der Pandemie oder über deren Berichterstattung würden durch polizeiliche Einschränkungen dann mehr oder weniger staatlich sanktioniert werden. Ob auch im Sinne des «Kremls instrumentalisiert» werde, ist ebenfalls fraglich. Denn in staatlichen Medien Russlands wird die Existenz der Coronavirus-Pandemie keineswegs geleugnet.

Anmerkung: Der ursprüngliche Text auf News Front bezog sich auf den Bild-Artikel, auf welchen sich weitere Medien berufen haben und die jeweiligen Sprecher von BfV und BKA zitierten. 

 

Bemerkungen: