Berlin: Beschränkungen der Bürger wegen Corona-Krise dauern wohl noch bis zum 20. April an

Seit einer Woche gelten nun infolge der Coronavirus-Pandemie deutschlandweit massive Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Kontaktsperren, Geschäftsschließungen, Ausgangssperren und weitere Maßnahmen haben das öffentliche Leben, so wie man es vorher kannte, weitestgehend herunter gefahren. Das soll noch über drei Wochen so weitergehen, denn die Bundesregierung will die Maßnahmen nicht vor dem 20. April lockern.

Berlin: Beschränkungen der Bürger wegen Corona-Krise dauern wohl noch bis zum 20. April an

Ob das von der Bundesregierung genannte Datum etwa irgendwas mit dem Geburtstag von Adolf Hitler (1889-1945) zu tun hat, bleibt offen. Jedenfalls gab es in der NS-Diktatur keine solchen Beschränkungen des öffentlichen Lebens, wenngleich die Herrschaft der Nationalsozialsozialisten überwiegend als das «dunkelste Kapitel der Deutschen Geschichte» gilt.

«Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen», sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) heute. Stattdessen spricht man von weiteren Überwachungsmaßnahmen in Deutschland, wie die Auswertung der Handy-Bewegungsdaten. Ein massiver Einschnitt in die Privatsphäre der Bürger. Wer vor wenigen Wochen es wagte, über solche Einschränkungen im Ansatz überhaupt zu spekulieren, dem wollten Bundes- und Landesregierungen noch den Kampf ansagen.

Alles nur Fake News? Immerhin will die Politik immer verstärkter in die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen, schließlich sollen die obersten Ermittlungsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungschutz und das Bundeskriminalamt schon die Berichterstattung russischer Medien auf dem Schirm haben. Damit preschte Mitte dieser Woche die Bild-Zeitung vor, das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zog nach und die mehrfach überarbeitete Bild-Nachricht, verbreitete sich wie ein Lauffeuer.

Inzwischen wehrt sich RT Deutsch gegen Vorwürfe und dementiert Berichte, wonach Sicherheitsbehörden ihre Tätigkeiten beobachten sollen. Immer wieder kommt es zu Kontroversen, weil man in der Berichterstattung zu unterschiedlichen Schlüssen kommt. Die Berichterstattung im Zuge der Coronavirus-Pandemie ist längst zum Schauplatz eines Informationskrieges geworden. Zurück aber zum echten Leben, das noch bis nach Ostern beschränkt wird.

Nahezu alle Nachbarländer in Europa haben ähnliche Maßnahmen eingeführt, die einen früher, die anderen später. Die Zustimmung in der Bevölkerung scheint Umfragen zufolge überraschend hoch zu sein. Über 90 Prozent finden die Maßnahmen der Regierung richtig. Die CDU befand sich vor der Krise im Sinkflug, nun gewinnt sie wieder die Gunst der Wähler zurück. Allerdings beklagen auch viele Unternehmer, Arbeiter und Künstler die wirtschaftlichen Einbußen, die infolge der Einschränkungen nicht ausbleiben werden.

 

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