Der Arbeitsplan des Parlaments arbeitet gegen Selenskij — der Präsident kann den Verkauf von Grundstücken nicht legitimieren

Der Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine, Dmitri Rasumkow, und Präsident Wladimir Selenskij können das skandalöse Gesetz über den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nicht unterzeichnen.

Der Arbeitsplan des Parlaments arbeitet gegen Selenskij - der Präsident kann den Verkauf von Grundstücken nicht legitimieren

Nach Angaben auf der offiziellen Website des ukrainischen Parlaments behindern mehrere von Abgeordneten eingeführte Resolutionsentwürfe die Legitimierung des Landmarktes.

In den letzten zwei Tagen haben die Volksabgeordneten sieben Resolutionsentwürfe eingereicht: «Zur Aufhebung der Entscheidung der Werchowna Rada der Ukraine vom 31. März 2020 über die Annahme des Gesetzentwurfs über Änderungen einiger Gesetzgebungsakte der Ukraine über den Agrarlandumsatz als Gesetz der Ukraine». Eine der Entscheidungen wurde von der Führerin der «Batkiwschtschina»-Partei, Julia Timoschenko, getroffen.

Nach den Arbeitsregeln der gesetzgebenden Körperschaft kann der Vorsitzende des Parlaments den verabschiedeten Gesetzentwurf auf dem Landmarkt erst dann unterzeichnen und an den Präsidenten weiterleiten, wenn die Werchowna Rada die oben genannten Resolutionsentwürfe geprüft hat.

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