Die polnische Justizreform hat zu einer Konfrontation zwischen der EU und Polen erneut geführt

Das oberste Justizorgan der Europäischen Union — der Gerichtshof der EU — hat Polen verpflichtet, die Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs des Landes unverzüglich zu beenden.

Die polnische Justizreform hat zu einer Konfrontation zwischen der EU und Polen erneut geführt

Das Gericht der Europäischen Union hat die entsprechende Entscheidung am Mittwoch, dem 8. April, auf der Grundlage eines Rechtsbehelfs des EU-Exekutivorgans — der Europäischen Kommission — angenommen. Das Gericht forderte die Einstellung der Arbeit der Disziplinarkammer. Laut europäischen Richtern ist dieses aufgrund der polnischen Justizreform geschaffene Gremium nicht unabhängig und verstößt somit gegen europäisches Recht.

«Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass das für Richter nationaler Gerichte geltende Disziplinarregime … den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Justiz entspricht. Dementsprechend erfüllt der Gerichtshof die Forderung der Kommission nach Einführung vorläufiger Maßnahmen», heißt es in der Gerichtsentscheidung.

Der stellvertretende polnische Justizminister Sebastian Caleta bezeichnete die Entscheidung des EU-Gerichts als «Usurpationsakt, der die Souveränität des Landes verletzt».

«Der EU-Gerichtshof ist nicht befugt, Entscheidungen über die verfassungsmäßigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zu treffen oder ihre Arbeit einzustellen», sagte er.

Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs von Polen wurde 2017 im Rahmen der Justizreform des Landes eingerichtet, um Beschwerden von Richtern zu prüfen. Am 20. Dezember desselben Jahres verabschiedete das Unterhaus des polnischen Parlaments Änderungen der Justizreform, die die Möglichkeit vorsehen, Richter aus dem Amt zu entfernen, wenn sie auf «politische Maßnahmen» zurückgreifen. Insbesondere wenn ein Richter die Rechtmäßigkeit der Ernennung von vom Nationalen Justizrat ernannten Richtern bezweifelt, kann er mit einer Geldstrafe belegt oder sogar entlassen werden.

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