Russland warnt im Hinblick auf weitere Annexionen durch Israel vor weiteren Eskalationen

Russland hat vor den negativen Auswirkungen der umstrittenen Pläne des Regimes von Tel Aviv gewarnt, Teile der besetzten Westbank(Westjordanland) zu annektieren, und erklärt, dass ein solcher Schritt die Gewalt in der Region des Nahen Ostens eskalieren könnte.

Russland warnt im Hinblick auf weitere Annexionen durch Israel vor weiteren Eskalationen

«Solche expansionistischen Schritte Israels könnten eine gefährliche Welle von Gewalt in den palästinensischen Gebieten hervorrufen und den Nahen Osten insgesamt de-stabilisieren», sagte das Pressebüro des russischen Außenministeriums in einer Erklärung am Donnerstag.

Es fügte hinzu: «Die russische Seite hat ihre israelischen Partner davor gewarnt, einseitige Pläne durchzuführen, die nicht dem internationalen Rahmen der Deeskalation des Nahen Ostens entsprechen.»

Das Ministerium betonte ferner, dass die Annexion des Jordantals und anderer Gebiete im Westjordanland durch Israel „die territoriale Integrität des Westjordanlandes untergraben wird, was für die Nachhaltigkeit eines künftigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen vor 1967 von entscheidender Bedeutung ist. ”

In der Erklärung wurde betont, dass Moskau vor allem «eine umfassende und nachhaltige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch die (sogenannte) Zwei-Staaten-Lösung unter den gegebenen internationalen rechtlichen Bedingungen unterstützt».

Das Ministerium forderte daraufhin «alle Seiten auf, keine Schritte zu unternehmen, die eine neue gefährliche Eskalation in der Region hervorrufen könnten, und die Wiederaufnahme direkter israelisch-palästinensischer Verhandlungen zu verhindern».

Das russische Außenministerium sagte schließlich, Moskau «pflege den Kontakt zu Vertretern der Vereinten Nationen, der EU und der USA, um ein Treffen [zu diesem Thema] abzuhalten, möglicherweise unter Einbeziehung interessierter arabischer Staaten und der Arabischen Liga.»

«Es ist Zeit, die israelische Besatzung zu beenden und das unabhängige Palästina anzuerkennen»

Unabhängig davon verurteilte die Arabische Liga die Annexionspläne Israels und erklärte, es sei an der Zeit, praktische Schritte zu unternehmen, um die Besetzung palästinensischer Gebiete durch das Regime in Tel Aviv zu beenden und den Staat Palästina anzuerkennen.

«Dies könnte erreicht werden, indem ein Mechanismus des Internationalen Quartetts organisiert und eine internationale Friedenskonferenz im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Legitimationsresolutionen und der Arabischen Friedensinitiative von 2002 abgehalten wird», so der stellvertretende Generalsekretär der Regionalorganisation für Palästina und Besetzte arabische Gebiete, sagte Saeed Abu Ali am Donnerstag.

Die sogenannte arabische Friedensinitiative, die von Saudi-Arabien vorgeschlagen wurde, fordert Israel auf, einer «Zwei-Staaten-Lösung» nach dem Vorbild von 1967 und einer «gerechten» Lösung für die palästinensische Flüchtlingsfrage zuzustimmen.

Abu Ali begrüßte auch die Ablehnung der Annexions- und Siedlungspläne Israels durch die internationale Gemeinschaft. Der Rat der Arabischen Liga lehnte die aggressiven Pläne des Regimes von Tel Aviv ab, Teile der besetzten palästinensischen Gebiete am 30. April zu annektieren.

Er betonte die Notwendigkeit eines internationalen Mechanismus zum Schutz der palästinensischen Nation und zur Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der Resolution Nr. 2334.

Abu Ali betonte, dass die internationale Gemeinschaft verpflichtet sei, sich gegen die gefährliche Eskalation Israels zu stellen, mit der die palästinensische Sache liquidiert werden soll.

Am Donnerstag hat die Palästinensische Autonomiebehörde den Austausch von Informationen mit der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) über Israels Landraubpläne im Westjordanland eingestellt.

«Es ist 48 Stunden her, seit dem amerikanischen Geheimdienst mitgeteilt wurde, dass das Abkommen mit ihnen nicht mehr in Kraft ist», sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation, am Donnerstag gegenüber Reportern.

„Keine Sicherheitskooperation mehr mit den USA. Keine Sicherheitskooperation mehr mit Israel “, sagte er.

Die Ankündigung erfolgte zwei Tage, nachdem der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas das Ende aller mit Israel und den Vereinigten Staaten unterzeichneten Abkommen erklärt hatte, nachdem das neue israelische Koalitionskabinett unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt hatte, Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Netanjahu, der am Sonntag für eine weitere Amtszeit vereidigt wurde, hat den 1. Juli für den Beginn der Kabinettsdiskussionen zur Ausweitung der israelischen Aneignung auf Siedlungen im Westjordanland und zur Annexion des Jordantals festgelegt.

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