Anti-Israel-Gesetz tritt im Iran in Kraft

Der iranische Präsident Hassan Rouhani ordnete die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der «feindlichen Aktionen» Israels an.

Anti-Israel-Gesetz tritt im Iran in Kraft

Das iranische Parlament hat am 18. Mai ein Gesetz zur Bekämpfung Israels verabschiedet, das die Schaffung einer virtuellen Botschaft in Jerusalem vorsieht. Danach wurde das Dokument vom Verfassungsschutzrat genehmigt.

Laut dem Informationsportal der iranischen Regierung befahl der Präsident dem Innenministerium, dem Außenministerium, dem Informationsministerium (Geheimdienst), den Streitkräften und dem Obersten Rat für nationale Sicherheit, die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, «um den feindlichen Aktionen des zionistischen Regimes gegen Frieden und Sicherheit entgegenzuwirken».

Insbesondere müssen die Exekutivorgane die Palästinenser unterstützen und sich innerhalb von sechs Monaten auf die Schaffung einer virtuellen Botschaft oder eines virtuellen Konsulats in den palästinensischen Gebieten vorbereiten. Laut iranischen Medien geht es um die Botschaft in Jerusalem als Hauptstadt Palästinas.

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