In China wird ein Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong entwickelt

Der Gesetzentwurf wird ohne Beteiligung des Legislativrates von Hongkong ausgearbeitet und ist in Anhang 3 des Grundgesetzes der Stadt enthalten, einem Analogon zur Verfassung.

In China wird ein Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong entwickelt

Nach Angaben des chinesischen Zentralfernsehens hat der Allchinesische Volkskongress der 13. Versammlung am Freitag eine Resolution zur Ausarbeitung eines Gesetzes zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Hongkong gebilligt.

«Die Abstimmung über die Entschließung fand am letzten Tag der 3. Sitzung der Allchinesischen Versammlung der Volksvertreter statt», heißt es in der Erklärung. «Der Resolution zufolge wird der Gesetzentwurf auf dem Nationalen Volkskongress ausgearbeitet und ohne Beteiligung des Legislativrates von Hongkong in Anhang 3 des Grundgesetzes der Stadt aufgenommen, ein Analogon zur Verfassung.»

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