Josep Borrell: Situation in Hongkong ist kein Grund für Sanktionen gegen China

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte am Freitag bei einem Online-Briefing nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister, dass die EU über die Lage in Hongkong besorgt sei.

Josep Borrell: Situation in Hongkong ist kein Grund für Sanktionen gegen China

Die EU beabsichtigt jedoch nicht, aus diesem Grund Sanktionen gegen China zu verhängen oder den EU-VR China-Gipfel zu verschieben, der im Juni in Leipzig stattfinden soll.

«Diese Situation wird den EU-China-Gipfel in Leipzig nicht beeinflussen, der stattfinden sollte, wenn die Pandemiebedingungen dies zulassen. Das Thema Sanktionen wird nicht diskutiert, nur ein Land hat es heute angesprochen. Sanktionen sind kein Weg, um unsere Differenzen mit China zu lösen», sagte Borrel.

«Ereignisse in Hongkong werden die Verhandlungen zwischen Peking und Brüssel über ein Investitionsabkommen nicht beeinträchtigen.»

Gleichzeitig versprach er, dass die EU «dieses Problem mit Peking erörtern und Druck auf die chinesische Regierung ausüben wird, um deutlich zu machen, dass die Situation in Hongkong die Verhandlungen über Fragen von beiderseitigem Interesse erschweren könnte».

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