US-Präsident will Truppen gegen seine eigenen Bürger einsetzen

Die USA positionieren sich als «Wiege der Demokratie», aber seit 200 Jahren gibt es dort ein Gesetz, das den Einsatz der Armee gegen ihre eigenen Bürger legitimiert.

US-Präsident will Truppen gegen seine eigenen Bürger einsetzen

Am Dienstag, 2. Juni, berichtet Reuters.

Wie News Front bereits berichtet hat, sind die Unruhen in den USA seit letzter Woche nicht abgeklungen. Der Aufstand begann in Minneapolis, wo ein Polizist den Afroamerikaner George Floyd tötete. US-Präsident Donald Trump schließt wiederum nicht aus, dass die Proteste mit Hilfe von Bundestruppen unterdrückt werden.

In Bezug auf die US-Verfassung erinnert Reuters daran, dass die Aufrechterhaltung der Ordnung in einzelnen Staaten in der Verantwortung der Gouverneure liegt. Dieser Grundsatz kann im Gesetz «Posse Comitatus» gelesen werden. Es verbietet auch den Einsatz von Bundestruppen, um die Einhaltung der Gesetze innerhalb des Landes durchzusetzen.

In den Vereinigten Staaten gibt es jedoch seit dem 19. Jahrhundert ein Gesetz zur Rebellion, das tatsächlich Posse Comitatus widerspricht. Das Aufstandsgesetz erlaubt es dem Präsidenten, US-Streitkräfte gegen seine eigenen Bürger einzusetzen. Gleichzeitig beschreibt das Dokument Szenarien, in denen die Einführung von Truppen in die Staaten der Zustimmung der Gouverneure nicht bedarf.

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