US-Demokraten beschließen, Einsatz von Truppen zur Zerstreuung von Protesten zu erschweren

US-Demokraten lassen sich nie eine Gelegenheit entgehen, Präsident Donald Trump Schaden zuzufügen.

US-Demokraten beschließen, Einsatz von Truppen zur Zerstreuung von Protesten zu erschweren

Der Senat schlug einen Gesetzentwurf vor, der die Macht des Präsidenten bei der Anwendung des Gesetzes über die Aufstände einschränken würde.

«Präsident Trump drohte, das Gesetz der Ära der Sklaverei anzuwenden, um Forderungen nach Gerechtigkeit von Tausenden von Amerikanern zu übertönen, die gegen Jahrhunderte rassistischer Unterdrückung protestieren», sagte der Demokrat Richard Blumenthal, der Autor des Gesetzentwurfes ist.

Laut dem Dokument soll Trump den Kongress um Erlaubnis bitten, bevor er das Aufstandsgesetz anwendet. Man kann dieses Gesetz nur 14 Tage lang anwenden.

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