Berlin und Brüssel gegen US-Sanktionen: «Dies ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht»

Die Bundesregierung wird die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream-2 trotz US-Sanktionen weiter bauen. Dies wurde von Angela Merkel berichtet.

Berlin und Brüssel gegen US-Sanktionen: "Dies ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht"

Die deutsche Bundeskanzlerin erklärte, die im US-Kongress diskutierten Sanktionen sind «extraterritorial» und entsprechen dem deutschen Rechtsverständnis nicht.

«Trotzdem halten wir es für richtig, dieses Projekt abzuschließen, und wir handeln in diese Richtung», sagte Merkel.

Nachdem die USA Sanktionen gegen die Nord Stream-2-Gaspipeline verhängt haben, bereitet die EU-Kommission laut ihrem ausländischen Vertreter Josep Borrell auch Gegenmaßnahmen vor.

Wie aus Borrells schriftlicher Antwort auf eine Anfrage des Europäischen Parlaments hervorgeht, sind US-Sanktionen gegen Maßnahmen, die nach EU-Recht zulässig sind, inakzeptabel und verstoßen gegen das Völkerrecht.

Laut dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder stellen dieser Schritt und weitere US-Sanktionen ein «bewusstes Ende der transatlantischen Partnerschaft» dar.

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