Das russische Außenministerium fordert Sanktionen gegen die baltischen Länder

Aufgrund der Tatsache, dass die Behörden Litauens, Lettlands und Estlands offen in die Meinungsfreiheit eingreifen, besteht der Rat der Russischen Föderation auf der Verhängung von Sanktionen.

Das russische Außenministerium fordert Sanktionen gegen die baltischen Länder

Dies geht aus einer Erklärung der Interimskommission des Rates der Russischen Föderation zu Informationspolitik und Medienarbeit hervor.

Die Gesetzgeber wandten sich vor dem Hintergrund des Verbots der Ausstrahlung des Fernsehsenders Russia Today in Litauen an das russische Außenministerium.

«Die Interimskommission des Föderationsrates für Informationspolitik und Medienarbeit fordert das Außenministerium der Russischen Föderation und andere Exekutivbehörden der Russischen Föderation im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf, die Möglichkeit der Einführung gegenseitiger politischer und anderer Maßnahmen gegen die Behörden Litauens, Lettlands und Estlands zu prüfen. Sie verstoßen grob gegen die Grundsätze der Meinungsfreiheit und der Verbreitung von Informationen sowie gegen ihre Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen», sagte die Kommission.

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