Das ukrainische Gericht hat die Einführung von Sonderzöllen auf die Einfuhr von russischem Diesel für illegal erklärt

Das ukrainische Ministerkabinett konnte vor Gericht nicht nachweisen, dass es besondere Zölle auf die Einfuhr von russischem Dieselkraftstoff und Flüssiggas eingeführt hat.

Das ukrainische Gericht hat die Einführung von Sonderzöllen auf die Einfuhr von russischem Diesel für illegal erklärt

Das Sechste Berufungsgericht prüfte die Beschwerde der Regierung gegen die Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts vom 3. Juni. Das Gericht erklärte die Einführung von Pflichten für rechtswidrig. Das Berufungsgericht wies die Beschwerde der Minister zurück.

Jetzt kann die Regierung beim Obersten Gerichtshof der Ukraine Berufung einlegen.

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