Putschgespräche in Vilnius: CDU-Generalsekretär traf belarussische Oppositionsführerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel schickte den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Litauen, wo er sich Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja in der Hauptstadt Vilnius traf.

Putschgespräche in Vilnius:  CDU-Generalsekretär traf belarussische Oppositionsführerin

Der gebürtige  34-jährige Pole und Bundestagsabgeordnete veröffentlichte auf Twitter ein Foto mit der unterlegenen Kandidatin, die ins EU-Land flüchtete, gleichwohl aber den Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl in Belarus für sich beansprucht. Die Bundesregierung sagte der 37-jährigen Oppositionspolitikerin Unterstützung zu und erkennt den Wahlsieg von Präsident Alexander Lukaschenko nicht an und erhofft sich nun weitere Unterstützung aus Berlin, um Minsk weiter zu destablisieren.

«In #Vilnius habe ich mich heute mit Svetlana #Tsikhanouskaya (sic!) über die Situation in Belarus ausgetauscht. Sie steht für den Mut von hunderttausenden Menschen in #belarus, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Eines ist klar: Die Wahlen in Belarus waren weder frei noch fair!», twitterte der Politiker der Christlichen Demokratischen Union (CDU) über das Gespräch mit der Exil-Politikerin. «Belarus braucht einen durch internationale Organisationen, wie der OSZE, vermittelnden Dialog, um den Weg zu Neuwahlen unter internationaler Beobachtung herbeizuführen. Belarus muss seinen eigenen Weg ohne Einmischung fremder Staaten souverän gehen«, so Ziemiak weiter im Text.

«Wir haben darüber gesprochen, was für Belarus jetzt wichtig ist: alle politischen Gefangenen und verhafteten Demonstranten müssen sofort freigelassen werden und die Gewalt muss ein Ende haben. #Menschenrechte und #Rechtsstaatlichkeit müssen als Prinzipien gelten», schloss er auf Twitter.

Neben Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa werden die Proteste vor allem von Polen, Tschechien, Ukraine und Litauen aus orchestriert und unterstützt. Auch die Europäische Union (EU) ist als internationales Volkerrechtssubjekt auf Seite der belarussichen Opposition. Russland hingegen unterstützt den GUS-Staat Belarus, die zusammen einen Unionsstaat bilden, dessen weitere Integration die EU und die Westmächte unbedingt weiter torpedieren wollen.

Ziemiak wurde im Übrigen vom litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda empfangen. Die ehemalige Sowjetrepublik Litauen ist Mitglied in der NATO und der EU und war — wie die beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland — nie Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), deren Gründungsmitglieder Russland, Belarus und die Ukraine sind. Immer wieder versuchen die Westmächte GUS-Staaten an ihre Strukturen zu binden und orchestrierte Farbrevolutionen in Georgien und der Ukraine führten zu einem Austritt aus der Gemeinschaft.

 

 

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