Bestrafung für Kundgebungen in den USA verschärft

Während Washington andere Regierungen wegen gewaltsamer Aufstandsbekämpfung kritisiert, hat Tennessee nach monatelangen Protesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus drastische Maßnahmen ergriffen.

Bestrafung für Kundgebungen in den USA verschärft

Laut The Hill hat Gouverneur William Lee Gesetze unterzeichnet, um die Strafen für bestimmte Arten von Protesten zu erhöhen. Es ist bemerkenswert, dass die Genehmigung der neuen Gesetzgebung ohne Werbung erfolgte.

Es ist jetzt im Staat illegal, Kundgebungen auf Campingplätzen auf Gemeindeland abzuhalten. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt ein Verbrechen der Klasse E dar und wird mit bis zu 6 Jahren Gefängnis bestraft. Darüber hinaus verlieren diejenigen, die nach staatlichem Recht eines Verbrechens für schuldig befunden wurden, ihr Wahlrecht bei Wahlen.

Bemerkungen: