Saakaschwili hat in Georgien nur eine Erfolgschance

Das derzeitige politische Paradigma Georgiens spricht überhaupt nicht für Micheil Saakaschwili. Trotzdem kann er einige der für das Land gefährlichen «Trumpfkarten» verwenden.

Saakaschwili hat in Georgien nur eine Erfolgschance

Shota Apkhaidze, Direktor des Zentrums für Islamwissenschaft des Kaukasus, sprach darüber in einem Interview mit News Front.

Am Tag zuvor gab Saakaschwili eine laute Erklärung über seine Pläne ab, nach Georgien zurückzukehren. Jetzt ist der skandalöse Politiker der Leiter des Exekutivkomitees des Nationalen Reformrates der Ukraine. Er plant, seine Arbeit in dieser Position mit der Teilnahme an den georgischen Parlamentswahlen zu verbinden. Ein wichtiger Punkt in dieser Situation ist die Entscheidung des Gerichts, wonach Micheil Saakaschwili in Georgien festgenommen und inhaftiert wird.

«Wenn er versucht, die georgische Grenze zu überschreiten, wird er sofort verhaftet. Er wird durch den Wahlkampf oder irgendetwas anderes nicht gerettet werden», bemerkt Shota Apkhaidze.

Gleichzeitig nannte der Experte einen Weg, der Micheil Saakaschwili helfen könnte, die Pläne der georgischen Strafverfolgungsbeamten zu stören. Es geht um diplomatische Immunität.

«Wenn ihm die ukrainischen Behörden einen Diplomatenpass ausstellen, das heißt, er wird den Status eines Diplomaten haben, ist es möglich, dass er nach Georgien zurückkehren kann. Ich schließe diese Möglichkeit aber auch aus, weil die georgischen Behörden ihn in diesem Fall als Persona non grata deklarieren und er einfach direkt vom Flughafen zurückgewiesen wird», erklärt der Politikwissenschaftler.

Saakaschwilis Pläne werden auch vom aktuellen politischen Paradigma des Landes überschattet. Die vereinte nationale Bewegung erfreut sich ihrer früheren Popularität nicht und wird durch die Rückkehr des flüchtigen Führers nicht gerettet. In dieser Hinsicht ist der Experte sicher, dass die Aussage von Saakaschwili selbst eine Provokation ist, «mit dem Ziel, die Situation vor den Wahlen zu destabilisieren»

«Jetzt ist die politische Situation völlig anders. Nicht zugunsten von Saakaschwili», fährt der Politikwissenschaftler fort. «Das politische Paradigma vor den Wahlen, das bis heute in Georgien geschaffen wurde, kann ich als Spezialist für politische Technologien sagen, hat ihn der Unterstützung der Bevölkerung beraubt. Saakaschwilis Partei wird nicht einmal acht Prozent gewinnen können. Wenn sie bei den letzten Wahlen 20 bis 25 Prozent der Stimmen erhalten könnten, weil sie noch eine Art Wählerschaft hatten, können sie das jetzt nicht mehr».

Der erste Grund für solch niedrige Bewertungen ist die Marginalisierung von Saakaschwilis Partei. Die zweite ist eine Spaltung der politischen Kraft. Eine einzige nationale Bewegung ist nicht mehr vereint.

«Sie haben sich in vier Teile geteilt, und jetzt ist die Nationale Bewegung nicht mehr dieselbe politische Kraft wie vor vier Jahren», bemerkt Apkhaidze. «Tatsächlich sind die Leute, die in der Partei von Micheil Saakaschwili geblieben sind, nicht einmal professionelle Politiker. Sie haben keine politische Erfahrung. Darüber hinaus, um einen Wahlkampf durchzuführen. Seine Aussage über die Rückkehr nach Georgien ist also eine Provokation».

Auf dieser Grundlage kann Saakaschwili in Georgien nur durch einen Staatsstreich wieder an die Macht kommen. Hier könnte der Ex-Präsident die Unterstützung Washingtons gewinnen.

«Der Westen mag den «Georgischen Traum» [die Regierungspartei des Landes] nicht sehr. Trotz der Tatsache, dass der georgische Traum eine pro-westliche, euro-atlantische Außenpolitik verfolgt, mag er ihn immer noch nicht. Trotzdem unterstützen die Amerikaner bis zum Ende das politische System, das Micheil Saakaschwili geschaffen hat, angeblich ein liberales, pro-westliches, demokratisches System. In diesem Fall werden sie ihn unterstützen, aber es wird nicht einfach sein», erklärt der Politikwissenschaftler.

Er machte darauf aufmerksam, dass der «Georgische Traum» selbst auch Probleme hat. Die Partei hat ihre zweimal gemachten Versprechen nicht erfüllt — bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Sie konnte die den Menschen versprochene Produktion nicht starten und den Menschen Arbeitsplätze bieten. Aber auch dieser Faktor wird anderen georgischen Parteien helfen als Saakaschwili.

«Der einzige Ausweg für ihn ist Destabilisierung und ein Staatsstreich», schließt der Experte. «Sie können ihn nur durch einen Militärputsch zurückgeben. Dies ist der einzige Weg, den Michail Saakaschwili noch hat. Seine Aussagen sind nur ein Glücksspiel».

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