Polizei greift immer härter durch nach Demo-Verbot: Blockaden, Festnahmen und brutale Schläge

Die Stimmung in Berlin droht nach dem Versammlungsverbot der Polizei zu kippen und die Stimmung zwischen Teilnehmern und Beamten schaukelt sich weiter hoch. Immer mehr Festnahmen, Blockaden und Video von Polizei werden aus Berlin öffentlich. Ungeschadet wie nun der Samstag ausgehen wird, Politik und Medien haben durch ihren Umgang und ihrem Verhalten gezeigt, dass ihre vielgepriesenen westlichen Tugenden von Freiheit, Demokratie und Fairness pure Heuchelei sind.

Polizei greift immer härter durch nach Demo-Verbot: Blockaden, Festnahmen und brutale Schläge

Vor allem erinnern die zahlreichen Fotos und Videos auf Telegram an die Szenen aus Minsk, wo die Sicherheitskräfte ebenfalls schonungslos gegen verbotene Versammlungen vorging. Allerdings ist noch kein Fall aus Minsk bekannt geworden, dass jemand wegen Verletzung der Maskenpflicht festgenommen wurde.

Aber was nicht ist, kann ja noch kommen und man kann sich sicher sein, die Gegner der heutigen Demonstrationen würden sich über ähnliche Szenen aus Russland oder aktuell Weißrussland echauffieren und mit erhobenen Zeigefinger Moral predigen und Sanktionen verhängen.

Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt, wo man ein sehr opportunistisches Verhältnis zu den viel gepriesenen Grundwerten hat. Was in Kiew oder Minsk alles als «demokratischer Widerstand» gepriesen und gefördert wird, wird auf der eigenen Seite bekämpft und ist im Zweifel ein Fall für den Staatsschutz.

Polizei greift immer härter durch nach Demo-Verbot: Blockaden, Festnahmen und brutale Schläge

Patrioten in Minsk mit  alter Landesflagge (Weiß-Rot-Weiß)  sind kein Problem, obwohl die alte Flagge der Republik Belarus auch unter der NS-Besatzung zwischen 1941 bis 1944 verwendete. Demonstranten in Berlin mit der alten deutschen Reichsflagge (Schwarz-Weiß-Rot) auch das Bild der Protest-Bewegung prägen, werden schnell zu Rechtsextremen und/oder Reichsbürgern erklärt, um die sich der Staatsschutz gefälligst zu kümmern hat.

Polizei greift immer härter durch nach Demo-Verbot: Blockaden, Festnahmen und brutale Schläge

Das paradoxe Narrativ wurde bereits 2014 und 2015 deutlich: Als auf dem Maidan-Platz in Kiew Flaggen mit eindeutiger Heraldik wie das Azow-Abzeichen nicht mehr wegzuretuchieren waren, hielt man sich weitestgehend mit der Kritik zurück. Ähnlich wie die Flagge des Rechten Sektor, die auf zahlreichen Aufmärsche hochgehalten wurde. Auch hier sprach man vom «demokratischen Widerstand»  und man zeigte eher Verständnis für diese Form des «demokratischen Widerstandes».

Polizei greift immer härter durch nach Demo-Verbot: Blockaden, Festnahmen und brutale Schläge

In Deutschland kann alleine schon das öffentliche Tragen der nicht verbotenen Reichsflagge das gesellschaftliche Abseits bedeuten. Und im schlimmsten Fall droht Strafverfolgung durch Staats- und Verfassungsschutz. Mögen die Vergleich aufgrund von historischen und gesellschaftlichen Unterschiede auch hinken, so lässt sich dennoch eine gewisse Doppelzüngigkeit im Umgang mit Opposition und der Forderung nach Freiheitsrechten.  Das Motto lautet kurz gesagt: außen hui, innen pfui!

Der Journalist Jan-Hendrik Wiebe, der für die SPD-nahe Funk-Gruppe arbeitet, kommtierte ein veröffentlichtes Video mit folgenden Worten: «Ich brech zusammen. Autokrat #Putin wird verehrt, aber in Deutschland die Diktatur gewittert. In Russland wäre diese Demo nicht möglich gewesen. #b2808 #Berlin2908.»

Ob ein vergleichbares Szenario in Russland denkbar wäre? Ja, obwohl zumindest mit der Deutschen Reichsflagge eher unwahrscheinlich. Schwer vorstelltbar dass sich zahlreiche Russen zu einem Protest in dieser Form motivieren lassen. Vielleicht für schnelles Geld aus ausländischen Stiftungen, aber sicher nicht von der Heinrich Böll-Stiftung, die sonst großzügig die russische Protestbewegung fördert. Man darf auch nicht vergessen, dass linke Stiftungen wie die Böll-Stiftung eine ist, sowohl Deutschland als auch Russland hassen.

Mitglieder solcher Stiftungen wollen auch keine Freiheit, Demokratie oder Wohlstand in Russland schaffen, sondern wollen den Zusammenhalt in der Gesellschaft brechen und traditionelle Werte generell abschaffen. Aber zurück zur Ausgangsfrage.

Großkundgebungen der Russischen Reichsbewegung sind hingegen kein Ding der Unmöglichkeit, wie dieses Foto aus dem Jahre 2012 zeigt, als Tausende Russen mit der alten Reichsflagge den Tag der Einheit, den 05. November, in Moskau feiern.

Polizei greift immer härter durch nach Demo-Verbot: Blockaden, Festnahmen und brutale Schläge

Politiker, Linke und Leitmedien in Deutschland sind Weltmeister im Pauschalisieren, Bagetellisieren und Diffamieren. Das zeichnet sich heute immer mehr im Umgang mit der ungeliebten Opposition, die um ihre Freiheitsrechte und um echte Demokratie auf die Straße gehen. In Deutschland ist so eine Forderung nicht opportun und Systemkritik nur sehr beschränkt akzeptiert.

Von Christian Bärenfänger, speziell für News Front.

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