Nach Corona-Debakel: Innensenator Geisel will Maskenzwang für Reichsbürger und Corona-Gegner auf künftigen Demos

Das Debakel von letzten Samstag darf sich in Berlin nicht wiederholen. Deswegen will der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Maskenpflicht auf Demonstrationen durchsetzen.

Nach Corona-Debakel: Innensenator Geisel will Maskenzwang für Reichsbürger und Corona-Gegner auf künftigen Demos

Geisel will damit entsprechend auf die zahlreichen Verletzungen der Maskenpflicht während den Corona-Demos letztes Wochenende reagieren. Deswegen berät er im Berliner Senat über eine ensprechende Änderung der Infektionsschutzverodnung, so dass künftig das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Demonstrationen und Versammlungen verpflichtend sein soll. Am Wochenende wurde eine Demonstration aufgelöst, nachdem zunächst Abstandsregeln nicht eingehalten wurden und schließlich gegen die daraufhin angeordnete Maskenpflicht verstoßen wurde.

«Die Rechtsänderung sei «ein wichtiges Signal» an die Veranstalter der umstrittenen Demos vom Wochenende», zitiert das Nachrichtenmagazin Der Spiegel den Politiker, der nach dem Wochende unter Beschuss steht. «Geisel erklärte laut seiner Pressestelle, die Verbote, die die Versammlungsbehörde ausgesprochen habe, seien gerechtfertigt gewesen. «Die Ereignisse des Wochenendes haben das bestätigt», sagte er, und weiter: «Dass die Gerichte das anders bewertet haben, haben wir zu akzeptieren», schloss das Hamburger Wochenblatt.

In Berlin nahmen am vergangenen Wochenende zahlreiche Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Offiziellen Angaben zufolge waren mindestens 38.000 Demonstranten unterwegs und protestierten weitestgehend friedlich. Bereits im Vorfeld sollten sämtliche Proteste dieser Art untersagt werden, entsprechende Verfügungen kippte dann das Oberverwaltungsgericht, da die Verbote politisch motiviert waren und Hygieneregeln als Vorwand dienen sollten, die Demonstrationen zu verbieten.

Daraufhin sollte die Polizei möglichst penibel auf auferlegte Abstandsregeln achten und nach Nicht-Einhaltung das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes anordnen, andernfalls die Versammlung möglichst auflösen. Zahlreiche Versammlungen wurden durch das Wochende hinweg verboten. Es kam zu über 300 Verhaftungen und nachdem ein Demonstrationszug unter Überwindung von Blockaden sich vor dem Reichstag versammelten, folgte ein Welle der Empörung seitens der Politik und Medienwelt, die überwiegend Protestformen dieser Art ablehnen.

Am Freitag wiesen Journalisten vor Ort daraufhin hin, dass bei einer Antifa-Demo in Charlottenburg zahlreiche Demonstranten keinen Mund-Nasen-Schutz getragen haben und gegen Abstandsregeln verstoßen wurden. Die Polizei griff allerdings nur bei der Gegendemonstration ein und setzte den Maskenzwang durch, nicht aber bei der Antifa, die gegen Corona-Gegner und Vegan-Koch vor seinem Restaurant demonstrierten.

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