Nach Eklat auf Anti-Corona-Demo: Wird nun ein Verbot der Reichsflagge angestrebt?

Nachdem es am Samstag in Berlin Szenen gab, die als «Sturm auf den Reichstag» skandiert wurde, kam es zu einer Welle der Empörung in etablierten Medien und Politik die bis heute andauert. Ursprünglicher Plan war es ja, solche Demos von vorne herein zu verbieten, was aber vor Gericht krachend scheiterte. Seitdem werden die Regeln verschäft, was wenig überrascht.

Nach Eklat auf Anti-Corona-Demo: Wird nun ein Verbot der Reichsflagge angestrebt?

Eine Maskenpflicht auf Demonstrationen wurde gestern bereits vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in die Wege geleitet und kann demnächst wieder die Gerichte beschäftigen. Gebote, Verbote und Pflichten sollen die ungewünschte Opposition niederhalten. «So etwas darf sich nicht wiederholen», so der Berliner Chef der Exekutive gestern, der im Kampf gegen Corona-Kritiker, wie wir seit Mittwoch sehen, sich nur noch von der Justitz in die Schranken weisen lässt.

«Die durch Beschränkungen verloren haben, sind jedoch selten», lautet ein altes chinesisches Sprichwort des Philosophen Konfuzius. «Alle Schranken sind bloß des Übersteigens wegen da», sagte einst der preußische Lyriker Georg von Hardenberg. Diese beiden Klugen Sätze aus dem fernen Osten und dem nahen Preußen, passen sehr gut auf das, was wir erlebten und wie wir es erleben. Nachdem die Demonstrationen gegen Corona-Mßnahmen vom Oberverwaltungsgericht unter Auflagen letzlich erlaubt stattfinden konnte, war es bekanntlich die Polizei, die mit Ansage alles daran gesetzt haben, Versammlungen und Teilnehmerzahlen zu beschränken.

Als letztlich die Demonstranten Schranken und Absperrungen rechtswidrig überwunden haben und zahlreiche mitgebrachte Reichstagsflaggen das Bild prägten, war es die grenzenlose Euphorie einerseits, die grenzenlose Empörung anderseits Anlass genug gewesen, um die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dass dieser Eklat — um es vorsichtig auszudrücken — kein Zufall, sondern ein abgekartetes Spiel. Über die Möglichkeit einer Inszenierung unter Falscher Flagge, schrieb News Front bereits am Montag.

Oft steht der Begriff im Zusammenhang mit Terroranschlägen, Amokläufen oder sonstigem Ereignissen mit viel Blutergießen. Immer öfter aber auch fällt der Begriff im Zusammenhang mit zivilem Ungehorsam und auch Protesten, die durch gezielte Provokation aus dem Ruder laufen, um medial ein entsprechndes Bild zu vermitteln.  Auch verdeckte Operationen von Geheimdiensten oder des Militärs werden teilweise unter falscher Flagge durchgeführt, etwa um unbeteiligte Dritte zu diskreditieren, Bedrohungen durch Terroristen vorzutäuschen oder einen Vorwand für militärische Interventionen zu schaffen, um die es aber jetzt nicht gehen soll.

Vielmehr geht es um politische Interventionen, in Form von Verschärfungen und Verboten für künftige Veranstaltung dieser Art, um den politischen Widerstand niederzuhalten. Bislang machten sowohl Staat und Leitmedien keine glückliche Figur dabei. Verbotsversuche scheiterten bislang und auch die ständige Negativberichterstattung entpuppte sich bislang als beste Werbung für die Protestbewegung, die sich spätestens seit dem Verbots-Eklat bestätigt fühlt.

Und auch der ständige Verweis auf «Reichsbürger», «Impfgegner», «Verschwörungstheoretiker», «Antisemiten» und andere Extremisten auf den Corona-Demos deutschlandweit durch etablierte Medien, waren bislang noch kein Grund für Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gewesen, Vertreter dieser Etikette als Leitfiguren der Bewegung zu betrachten. Bisher sei eine Unterwanderung nicht gelungen.

Nach dem «Sturm auf den Reichstag» befinden sich nicht nur die Querdenker oder Winderstandsgruppen in Erklärungsnot, sondern auch Haldenwang und sein Bundesinnenminister Horst Seehofer, denen von Hardlinern bereits der Rücktritt nahe gelegt wurde. Der bürgerlichen Mitte, die die Mehrheit bildet, das geben selbst die etablierten Medien zu, wird nun fehlende Distanz zu Extremisten vorgeworfen. «Keine Distanz», lautete ein Kommentar der linken Berliner Tageszeitung taz und spricht von der fehlenden Distanz der bürgleichen Mitte zu Rechtsextremen und ihrem Gedankengut.

Die Bild-Zeitung erledigte mit dem Helden-Epos um den Polizisten den Rest und aus der etablierten Politik ist trotz unterschiedlicher Statements eine gemeinsame Botschaft eindeutig: Wer sich auf solche Demonstrationen begibt, der macht sich mit den Extremisten gemein. Eine klare Ansage, mit dem Ziel, die Protest-Pandemie auf der Straße einzudämmen. Vom eigenen Versagen und den Fehlern in der Corona-Politik kann ebenfalls abgelenkt werden.

Ebenso von Hinweisen, dass die ganze Aktion ein False Flag-Aktion ist: der You-Tube Kanal «Kochen mit Willi» hat unter Verwendung von Videomaterial diese in einem Video vorgestellt. Auf diesem Kanal werden die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen der Regierung ebenfalls scharf kritisiert. Er selbst nahm vor Ort an den Demonstrationen teil und forderte seine Mitstreiter auf, auf solche Flaggen künftig zu verzichten.

Ihm zufolge lieferen Reichsflaggen immer wieder Angriffsfläche, die der Bewegung am Ende mehr schaden als nutzen. Ein steiles, aber durchaus nachvollziehbarer Punkt, der wieder auf die Titelfrage überleiten soll. Dank immerwährender Berichterstattung über Rechtsextreme und Reichsbürger, in jüngster Zeit auch über Q-Anon-Anhänger vor und gerade in Zeiten der Pandemie, wurde die Flagge als Symbol und Stempel zugleich zum Symbol für Verfassungsfeindlichkeit erklärt.

Und spätestens seit Sonntag häufen sich die Berichte über die Frage, ob die Flagge erlaubt oder verboten ist. Bislang ist die Flagge nicht verboten, was man ohne das politische Strafrecht zu kennen, daran sieht, dass die Polizei niemanden von der Versammlung wegen des Zeigens der alten Trikolore verhaftet hat. So sehr der SPD-Innenminister die Flagge auch verachten mag, ein solches Flaggenverbot als Auflage würde nur in krassen Einzelfällen gerichtlich nicht anfechtbar sein, was auf den künftigen Corona-Demos sicher nicht der Fall sein wird.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Anlässe wie der Reichsbürger-Eklat, provoziert oder nicht, dürften künftig in Deutschland lauter werden, gerade unter Verweis auf den Eklat vom letzten Samstag, der im Jahresrückblick mit Sicherheit nicht zu kurz kommen wird. Oftmals sind es die Summen von Einzelfällen auf Demonstrationen, ob staatlich provoziert oder nicht, die aus dem Ruder gelaufen sind Anlässe über Verbote nachzudenken.

Zuletzt geschehen bei der Hisbollah-Flagge, die durch Verbot sämtlicher Strukturen der Hisbollah durch Verbotsverfügung des Bundesinnenministers verboten ist. Reichsbürgervereine werden bislang lediglich in Einzelfällen verboten und bislang mangelt es an Einheitlichkeit der Reichsbürger-Strukturen, um ein Verbot klar und deutlich zu definieren. Verboten ist lediglich die Reichsflagge mit dem Hakenkreuz, so daß aus Sicht der etablierten Medien die Flagge zum Ersatzsymbol für verbotene Strukturen verwendet werden.

Eine Verbotsdebatte dürfte aus einem weiteren wichtigen Grund noch in weiter Ferne liegen: Die mediale Stilisierung der Reichsflagge als «Gefahr für die Demokratie» und deren Popularität im politischen Widerstand in Deutschland, wozu auch die Preußenflagge und das Q-Symbol zählt, dürfte seit Samstag wieder richtig an Fahrt aufnehmen.

Letztlich könnte der Bundestag ein Verbot in die Wege leiten und sich damit selbst als totalitäres System zeigen und jene darin bestätigen, die als «Gefahr für die Demokratie» tagtäglich verächtlich gemacht wird, so dass sich  die Vetreter der Exekutive in Form von Polizei und Geheimdienst dadurch immer mehr Befugnisse zur Kontrolle und Überwachung einfordern können.

Lange Rede, kurzer Sinn: Am Ende wird der Eklat, wenn man ihn überhaupt so nennen kann, die Reichsflagge nicht von den Straßen verbannen können. Denn dort wird sie benötigt, um verfassungsfeindliche Verdachtsfälle schneller zu dokumentieren, eine Infiltrierung solcher Bewegungen vor parlemntarischen Ausschüssen nicht nur toleriert, sondern im aktuellen linksgrünen eher befürwortet. Zudem soll die Flagge bei allen Formen zu ungewünschten politischen Ungehorsams auch künftig seinen Stammplatz beibehalten, um medial und politisch selbst eine von Hippies angemeldete Friedensprozession ,wo Tausende Birkenstock-Sandalen und Jesus-Doubles die überwältigende Mehrheit bilden, zum rechtsextremen Verdachtsfall zu erklären.

Ein Rückblick auf die Gelbwesten-Proteste zeigt, wie gezielte Provokationen eine Versammlung aus der Mitte an den Stadtrand treiben können und der Polizei sowie dem Militär zahlreiche Befugnisse bis hin zum Schießbefehl erteilt wurden. nachdem der sogenannte «Schwarze Block» unter der Gelbwesten sämtliche Geschäfte, Cafés, Restaurants und Bankfilialen regelrecht verwüsteten und Schäden in Millionenhöhe anrichtete. So weit muss man in Deutschland nicht gehen. Die gezielten Aufrufe und die bewusste Verbreitung von Fake News, die wie ein Trigger auf die Ahnungslose mehrheit wirkten und der Mut zur Lücke, ließen in Deutschland eine Szene der Empörung entstehen, die künftig Einschränkungen der Versammlungsfreiheit politisch als legitim erscheinen lässt, selbst vor dem Bundesverfassungsgericht, das stets die Versammlungs- und Meinungsfreiheit betont — auch in Corona-Zeiten.

Am Ende wurde die Auflösung des Protestcamp nicht mehr verhindert und die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts als Auslegunghilfe herangezogen wurde, um einen bereits zuvor als unzulässig eingestuften Eilantrag im gleichen Atemzug auch als unbegründet einzustufen. Die Bilder des Eklats und die breite Empörung veranlassten die Richter dazu, in ihrem Beschluss die Rechtsansicht zum Ausdruck zu bringen — im Juristenjargon obiter dictum genannt. Und nach der ausgedrückten Rechtsansicht, teil man jetzt die Auffassung, dem Infektionsschutz zum Schutz der Gesundheit vieler, mehr Gewichtung in die Abwägung gegenüber dem Versammlungsrecht beizumessen.

Das mediale Framing durch staatliche Medien ist bekannt und greift auch beeinflussend auf höchstrichterliche Entscheidungen ein. Und das Establisment fühlt sich mal wieder bestätigt und ruft nach dem Sieg des Rechtsstaates zum Kampf gegen Rechts auf.

 

Von Alexander Saar-Demichel, exklusiv für News Front.

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