Merkel-Attacke gegen Putin liest sich wie Anklage und Schulspruch im Stile DDR-Gesinnungsjustiz von Hilde Benjamin

Der russische Dissident Alexey Nawalny befindet sich seit mehr als zwei Wochen  nach einer mutmaßlichen Vergiftung im Berliner Krankenhaus Charité, wo er künstlich im Koma gehalten wird. Spätestens als er aus dem russischen Krankenhaus im sibirischen Omsk ins Krankenhaus der Republik verlegt wurde, war klar, wen die Bundeskanzlerin am Ende beschuldigt: Präsident Wladimir Putin.

Merkel-Attacke gegen Putin liest sich wie Anklage und Schulspruch im Stile DDR-Gesinnungsjustiz von Hilde Benjamin

Bereits die Meldung über die Notlandung Navalny, die über den Pressestab des russischen Dissidenten und Kreml-Gegners durch die Medien kolportiert wurde, deutete auf die nächste Geheimdienst-Propaganda-Schlacht hin, die zwischen Brüssel und Berlin auf der einen Seite, sowie Moskau und Minsk auf der Gegenseite, im fortdauernden ausgetragen wird. Vermutungen über eine Vergiftung des Putin-Gegners durch den Kreml wurden gestreut. Erst soll der Tee vergiftet worden sein, den Navalny nach einem Treffen in Tomsk (Sibirien) kurz vor der Heimreise noch trank, wie auf einem Foto dokumentiert wurde.

Schnell wurden Erinnerungen an den Skripal-Fall geweckt, als dann erste Medienberichte das durch den bislang ungeklärten Salisbury-Anschlag auf den ehemaligen GRU-Agenten Sergej Skripal und seiner Tochter angeblich eingesetzte Nerven Novitschok als mögliches Mittel im Raum stand. Und das bevor der Oppositionelle mit Nationalbewusstsein überhaupt ins Krankenhaus eingeliefert, geschweige untersucht wurde. Das war nicht unklug, wie sich später herausstellte, nachdem der Befund des russischen Krankenhaus kein Nervengift nachweisen konnte.

Da dieser Befund mit großer Wahrhscheinlichkeit vorhersehbar — wie soll sonst dank manipulativem Framing eine solche Nummer anders ausgehen — wurde bereits nach Bekanntwerden der Vergiftung ein privater Charterflug von Deutschland aus organisiert, der nach diplomatischen Hin und Her genehmigt wurde und die Maschine nach Einhaltung der Ruhezeiten den prominenten Dissidenten und Liberalen nebst Ärzteteam nach Berlin einflog. Nachdem Navalny nun unter Polizeischutz im medienwirksamen Krankenhaus von deutschen Ärzten untersucht, kam für alle Seiten wohl wenig überraschend ein anderer Befund an die Öffentlichkeit.

«Nawalny wurde vergiftet», stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest. Erwartungsgemäß fanden die Ärzte mit politischem Auftrag keine Erkrankung oder Stoffwechselstörung als Ursache für seinen Gesundheitszustand. Zweifel an den russichen Befunden, müssen gesäht werden, die Gesundheit ist hier zweitrangig. Ein Anschlag auf Navalny kommt im Propaganda-Sommerloch wie gerufen und lenkt von den eigenen Problemen ab. Die Kritik am eigenen Corona-Regime wird immer lautet und alle ahnten bereits Böses, als der 29. August näher rückte.

Sowohl in der medialen Berichterstattung als auch im politischen Diskurs haben sich Russland und Belarus als Musterbeispiel für antidemokratische Zustände, gelenkte Demokratien  oder Korruption einen Namen gemacht. Klischees, Mythen und Etikette werden bedient und durch gezielte Manipulation, sogeanntes Framing, am Leben erhalten.

Letzlich fanden die Labore der Bundeswehr, das britische Militärlabor Porton Down heute angeblich einen chemischen Nachweis für den Einsatz von Novitschok. Ein Giftgas-Angriff eines russischen Dissidenten in Russland unter Einsatz von Giftgas durch Agenten russischer Geheimdienste. Die Geschischte von Skripal wurde auf russische Verhältnisse angepasst ist das aktuelle Narrativ einer neuen Episode eines neuen Agenten-Krieges, der bekanntlich immer mit einer Lüge beginnt.

Diese Lüge wird einem Framing unterzogen und medial durch abenteuerliche Dokus über Putins Geheimdienste und Machenschaften unterfüttert. «Putins Schattenkrieger» oder «Russland auf den Weg in eine neue Diktatur» sind gängige Titel für öffentlich-rechtliche Dokus, die das Narrativ über geheime Killerkommandos und Schattenkrieger im In- und Ausland bedienen. Der russische Patient ist  oftmals als Kronzeuge für das «verbrecherische Kreml-Regime» ein willfähiger Interviewpartner gewesen und liefert mit seinen Enthüllungen über angebliche Korruption, Machtmißbrauch und illegalen Machenschaften des «Putin-Regimes».

Framing-Effekt oder Framing (deutsch: Rahmungseffekt) bedeutet, dass unterschiedliche Formulierungen einer Botschaft – bei gleichem Inhalt – das Verhalten des Empfängers unterschiedlich beeinflussen. Dieser Effekt lässt sich nicht mit der Theorie der rationalen Entscheidung erklären.

Inzwischen kommen auch andere Mitarbeiter seiner Agentur zu Wort, die vom Westen in unterschiedlicher Art und Weise unterstützt wird. «Der stärkste Gegner des Putin-Regimes», so beschreibt ihn heute die ARD-Korrespondentin Chrisitina Nagel in ihrem aktuellen Beitrag, der als Hintergrundrecherche die Anschuldigungen der Bundeskanzlerin gegenüber Moskau propagandistisch unterfüttern soll.

Sie rahmen genau das Bild ein, welches man zuvor von Russland gezeichnet hat. Die Vorstellung einer Diktatur, die skrupellos gegen Dissidenten vorgeht. Diesem Framing kann sich die Kanzlerin nicht entziehen, sonst bricht ihre Unterstützung weg — Medien, Innenpolitik, Außenpolitik vor allem die Europäische Union und die NATO wollen dieses Framing über Russland für dessen Vebrechen letzlich immer einer persönlich verantwortlich gemacht wird: Putin. Und deswegen bedient Merkel dieses Framing so gut sie es kann.

Und wie Propaganda funktioniert, kennt Merkel aus ihrer Zeit als DDR-Bürgerin. Im Unrechtstaat DDR zeigte die staatliche Propaganda auch, wie man politische Gegner unter Anklage stellt und in einem Schauprozess mit fragenwürdigen Beweismitteln verurteilt. Merkel nahm in ihrer prägenden Phase ein Justizsystem wahr, die durch Hilde Benjamin geprägt wurde. Die einstige Rechtsanwältin und KPD-Aktivistin verteidigte in der Weimarer Republik den Mörder von Horst Wessel, den ebenfalls kommunistischen Zuhälter Albrecht Höhler. Feiger Mord oder zumindest feiger versuchter Mord wusste sie im Sinne der stalinistischen Ideologie zu verteidigen. Als Justizministerin unter Walter Ulbricht prägte sie dann eine Gesinnungsjustiz im Sinne von Stalins Großem Terror.

Merkel-Attacke gegen Putin liest sich wie Anklage und Schulspruch im Stile DDR-Gesinnungsjustiz von Hilde Benjamin
Zentralbild/Köhler 25.7.1952 Prozeß gegen Spione vor dem Obersten Gericht
Am 25.7.1952 begann vor dem Obersten Gericht der DDR ein Prozess gegen eine Gruppe von sieben Spionen der «Freiheitlichen Juristen».

Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens wurden ausgehebelt, gefälschte Beweise in einem Schauprozess vorgetragen und der Kläger ist gleichzeitig der Richter. Die Urteile in Schauprozesen wurde von Rundfunkt und Stasi-Propagandisten dem Volk als Warnung und Bestätigung zugleich präsentiert. Die Opfer wurden medial diffamiert, Gerüchte und Lügen wurden als Wahrheit verkauft. So in etwa wird das aus westlicher ehemalige Unrechtsregime jedes Jahr in neuer Aufarbeitung präsentiert.

Reportagen und Dokumentationen anlässlich von Jahrestagen des Mauerfalls zeichnen zumindest ein solches Bild der DDR-Justiz, die Merkels sowohl prägte. Merkel verurteilt «versuchten Giftmord»  titelt die ARD über Merkels Schuldspruch gegen Putin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Stellungnahme zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geäußert. Dabei wählte sie außerordentlich klare Worte und machte ihre persönliche Betroffenheit deutlich. Sie verurteilte den «versuchten Giftmord». Der 44-Jährige sei Opfer eines Verbrechens geworden. Das habe die toxikologische Untersuchung durch ein Speziallabor der Bundeswehr ergeben. Demnach hatte Nawalny Kontakt zu einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe.

«Er sollte zum Schweigen gebracht werden», sagte Merkel in einer Erklärung. Sie sprach dem Kreml-Kritiker und seiner Familie ihr Mitgefühl aus.

Natürlich ist Merkels Aussage kein Urteil im juristischen Sinne. Aber ihre Anschuldingen und ihre Anklage wurde ganz in Sinne des Framings ausgewählt, dass ihre Verurteilung so klingt wie ein Schuldspruch. Putin als Angeklagter hat dieser Logik nach keine Gelegenheit mehr, seine Unschuld zu beteuern. Das Urteil steht fest, eine Eklärung wird verlangt. Als Erklärung wird allerdings nur ein Geständnis akzeptiert. Geht es um Fälle wie Nawalny, bleibt Merkel letzlich auch nichts anderes übrig, als genau die Worte zu verwenden, die den Framing-Effekt untermauern.

Natürlich weiß Merkel auch, dass ihre Aussagen keine unmittelbaren Auswirkungen haben und keine Gesinnungsjustiz fürchten muss, wenn sie die westliche Propaganda gegen Russland tadellos bedient. Und wie Framing, Propaganda und Manipulation funktioniert, wusste die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), deren Chef Markus Wolf im Westen gefürchtet im Osten glorifiziert wurde. Ob sie diese Schule durchlief scheint zweifelhaft, ob sie als eifriges FDJ-Mädchen die DDR-Justiz schnell zu verstehen lernte, ist aufgrund ihrer hohen Intelligenz nicht auszuschließen.

Und in Moskau wird man unter Berücksichtung der gesamtumstände diese Anschuldigungen nicht akzeptieren.  Verstehen dürfte man allerdings verstehen, dass Merkel hier Lautsprecher von NATO -und EU- nebst Framing fungiert und eine Beweiskette liefert, die an Gerichtsverfahren des Roten Terrors in der Lubjanka erinnern, wo heute jene Täter laut Merkel sitzen, sollen, die auch Morde im Großen Terror geliefert haben. Nun sehen sich die multi- und supranationalen Bündnisse veranlasst, Maßnahmen gegen den Kreml zu ergreifen.

Merkels Mahnungen gegen Moskau und Minsk für mehr Demokratie und Rechtsstaat bekommen durch das vergangene Wochenende eine besondere Ironie. Hunderte Menschen stürmen den Reichstag und hissen Deutsche, Russische und andere Flaggen. Die Hauptstadt steht nach einem Demonstration-Debal unter Beschuss, die Opposition fühlt sich durch grundrechtswidriges Verhalten in einer Corona-Diktatur und skandiert vor der russischen Botschaft lauthals «Putin, Putin!».

Das ganze bekommt einen besonders makabaren Beigeschmack, wenn man berücksichtig, dass sich der russische Dissident Nawalny als Gast der Bundeskanzlerin in der Charité befindet, dem PR-Krankenhaus der Bundesregierung — im künstlichen Koma. Wird  er zufällig dann aufwachen, wenn es keine Protestbewegung mehr gibt?

Nawalny ist selbstverständlich alles gute zu wünschen und es ist jammerschade, dass er nicht schon schneller genesen ist und die Proteste aus nächster Nähe zu sehen. Dabei noch einen alten Bekannten treffen, den Blogger-Kollegen Boris Reitschuster, der sich in den letzten 20 Jahren als Moskau-Korrespondent und scharfer Kritiker Putin einen Namen machte. Wie würde er reagieren, wenn er seine Eindrücke aus Berlin als Repoter auf eigene Faust mitteilt? Es bleibt wohl immer ein Geheimnis.

Nicht unwahrscheinlich ist, dass er einen Asyl in Berlin überdenkt. Sollte er sich für Asyl entscheiden, so würde er so lange als Kronzeuge für Putin Verbrechen dienen, bis er erkennt, dass man Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte in Deutschland nur eine Worthülse ist, die im Sinne des framing ausgelöst werden. Wie würde er die Proteste bewerten. All diese Fragen und Umstände begründen schon möglichst rasch und vollständig zu genesen. Vor allem weil er für die Aufklärung seines mutmaßlichen Antrag beitragen kann.

Allerdings unterliegt bereits seine mögliche künftige Erklärung dem Framing von Merkels Ärzten, die so manche Erinnerung an verschwörerischen Ärzten aus Stalins Zeiten erinnert. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn er den Befunden der Charité Nawalny mit seinen Erinnerungen widerspricht.

Wen würde es wundern, wenn bald die nächsten Anti-Putin-Dokus Paralellen mit Stalin Terror ziehen. Deutschland ist keine souveräne militärische Macht mehr, was sich in Weißbuch der Bundeswehr niederschlägt. Aber Berlin ist und bleibt Weltmeister in politischer und kriegerischer Propaganda. Und der Bundesnachrichtendienst BND hat genießt weltweit, auch in Moskau, wie die HVA der DDR-Staatssicherheit einen exzellenten Ruf, der sich vor keinem der 17 Geheimdienste der USA verstecken muss.

Merkel kann mit ihrer Attacke gegen Moskau von den eigenen Problemen mit Protestbewegungen ablenken und muss sich gleichzeitig nicht die Blöße gegenüber Minsk weiter geben. Präsident Lukaschenko hat anderes zu tun, als sich heuchlerische Moralpredigten aus dem preußisch-protestantischen Berlin anzuhören.

In dieser Frage hört auch Putin inzwischen gar nicht mehr auf das Geschwätz von Polizeigewalt und die Forderung nach mehr Demokratie und Wahrung der Menschenrechte. Szenen unschöner Polizeigewalt und gewaltsamer Auflösung von Anti-Corona-Protesten wegen Hygienebedingungen dürfte es in Berlarus nicht geben.

In Ermangelung eines Hygiene-Regimes dürfte es keinen Anlass für Proteste Berliner Art geben. Ganz friedlich, ohne Gewalt und ohne Maskenpflicht, die künftig für alle Versammlungen verpflichtend sind. Zu Begriffen Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat hat Berlin sowieso ein ambivalentes Verhältnis: außen hui, innen pfui, oder umgekehrt.

Merkel hat jedenfalls bewiesen, dass sie nicht nur das Zeug zur Physikerin hatte, sondern wäre in der DDR-Justiz zur oberen Richterin geworden. Ihre politische Verurteilung entspricht dem Argumentationsmuster von Gesinnungsrichtern, die als Erfüllungsgehilfen in einem Regime politische Justiz betreiben.

Die Anklage und Verurteilung Putins als Verantwortlicher ist Merkels hybride Methodik. Die  Fähigkeit flexibel als Anklägerin und Richterin zu agieren und gleichzeitig den Anschein wecken, man würde selbst glauben, was man gerade gesagt und getan hat. Die Echokammer in der manipulierenden Medienwelt leistet ihren Beitrag. Handfeste Beweise gibt es nicht, die Untersuchungen wurden einseitig durchgeführt, jeder Versuch Moskauer Behörden am Verfahren zu beteiligen und sich zu verteidigen wurde abgelehnt. Faires Ermittlungsverfahren? Recht auf Gehör? Auf Geständnisse beschränkt. Man braucht keine Geständnisse, denn was in Moskau passierte und die gestreuten Gerüchte passen in die Worte und Propaganda der Deutschland-Chefin. Sie werden einfach als wahre Aussage genommen. Ihr alleine unterliegt die Beweisführung und die Verurteilung. Merkel will ein Geständnis für eine Tat, die nicht bewiesen werden kann. Und die weltweite Propaganda in der westlichen Echo-Kammer feiert die Kanzlerin international als starke Frau, die gegen den Bösen Dikator vorgeht. Westlicher Zynismus halt.

Merkels Aussage ist gleichzeitig Aussage der Bundesregierung, eine Anklageschrift, die gleichzeitig das Urteil implziert und im Namen der Deutschen Demokratischen Bundesrepublik als Transmissionsriehmen politisch, militärischer und wirtschaftlicher Interessen, der EU, aber vor allem auch der NATO, das politische Instrument Washingtons zur Durchsetzung von US-Interessen.

Wie mediales Framing beispielsweise auch Verfassungsrichter manipulieren könnte, schlägt sich in den Beschlüssen nieder, die auf Wahrnehmungen berufen, die einem medialen Framing unterzogen wurde. Aber jedes Lügenbilde und jedes brüchige Argumentationsmuster bricht irgendwann zusammen.

Und Merkel ist vielseitig und wäre mit ihrer kühlen Rhetorik die perfekte Richterin einer maoistisch-bolschewistischen Krypto-Diktator, die Demokratie exportiert, als chinesisches Billigprokt. Und sie hätte falsche Fakten mit sachlicher Richtigkeit als schlüssig präsentieren können und Urteile mit dieser gekonnten Rhetorik hätte nicht nur in Stalins Gesinnungsjustiz Akzente gesetzt, selbst China-Mann Mao Tse Tung hätte von so einem weiblichen Apparatschik nur träumen können. Kein Wunder, dass sie auch die demokratische Basis beherrscht, um eine Regierung im Sinne einer liberalen Weltordnung zu führen. Und derzeit spielt die deutsche Kanzlerin vor allem um Washington und Warschau zu gefallen die wilde Hilde vor dem dem russischen Präsidenten. Man kann über über den kommunistischen Lebensentwurf allerhand Schlimmes noch schreiben, aber das Beispiel Merkel zeigt: gelernt ist gelernt.

Dank Corona-Angst und die Furcht vor Markus Söder als möglichen Nachfolger spielt sie meisterlich das politische Schach. Sie braucht sich nicht selbst vorzuschlagen, wenn ihre aussichtsreichsten Nachfolger durch triebhaften Ehrgeiz gepaart mit Inkompetenz bei maximaler Selbstüberschätzung sich selbst ins Abseits manövrieren. Selbst der hartnäckigste Merkel-Kritiker wünscht sich eher eine Merkel bis 2036, als einen Söder bis 2025. Und das Grundgesetz müsste für eine Merkel-Ära bis 2036 nicht mal die Verfassung ändern.

Von Alexander Saar-Demichel, exklusiv für News Front

loading...

Bemerkungen: