USA: Wie ist das geheime Gefängnis der CIA 12 Jahre nach dem Skandal?

Fast unbemerkt von der amerikanischen Öffentlichkeit schloss das Gericht erneut die Tore des berüchtigten geheimen CIA-Gefängnisses in Guantánamo, in dem immer noch etwa 40 Gefangene illegal festgehalten werden.

USA: Wie ist das geheime Gefängnis der CIA 12 Jahre nach dem Skandal?

Dies wurde von The New York Times berichtet.

Wie in den Medien erwähnt, ignorieren sowohl Donald Trump als auch Joe Biden den Skandal in dem sich jetzt entwickelnden Präsidentenrennen beharrlich, obwohl der Oberste Gerichtshof alle Verfahren zehn Jahre lang boykottierte. Darüber hinaus hat das Bundesberufungsgericht in Washington «gerade die Tore von Guantánamo zugeschlagen».

«Hat es jemand bemerkt? Guantanamo war einst eine Quelle öffentlicher Leidenschaft», schreibt NYT. «Jetzt, wo die Zahl der Insassen auf 40 gesunken ist, verglichen mit fast 800, die das Gefängnis in 18 Jahren seines Bestehens durchlaufen haben, kümmern sich die Menschen darum?»

In der Veröffentlichung wurde daran erinnert, wie der Oberste Gerichtshof der USA im Jahr 2004 entschieden hat, dass der Marinestützpunkt, obwohl er sich in einem anderen Land befindet, funktional Teil der Vereinigten Staaten ist, was bedeutet, dass er der Zuständigkeit von Bundesgerichten unterliegt.

Dies ermöglichte Dutzenden von Gefangenen, Petitionen einzureichen, und Bundesbezirksrichter in Washington gewährten 38 von ihnen. Die Barack Obama-Regierung ließ etwa die Hälfte der Gefangenen frei. Gleichzeitig hat das Gericht «ein enges Netzwerk von Regeln für die Regierung rund um das Gefangenenlager aufgebaut», schreibt NYT.

«Zum Beispiel die Akzeptanz dünner Ketten von Indizienbeweisen als ausreichender Beweis dafür, dass die Definition eines Zellengenossen als feindlichen Kämpfer korrekt war», stellt die Veröffentlichung klar.

Entscheidungen dieser Art, die auf sachlichen Einschätzungen der Aussagen der Gefangenen beruhen, haben das Berufungsgericht von der offenen Frage befreit, wie die Verfassung selbst angewendet werden könnte. Jetzt, 12 Jahre später, existiert das geheime CIA-Gefängnis weiter, «geboren aus Angst und unterstützt durch politischen Zynismus». Im Gegensatz zu den Versuchen der USA, ihre Demokratie zu beweisen, bleiben im neuen Jahrzehnt mindestens 40 Menschen Geiseln amerikanischer Geheimdienste, «ohne ein offensichtliches Ende ihrer Inhaftierung».

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