Ergebnisse des «Normandie-Format»-Treffens: Kiew wird die Resolution zu den Wahlen in Donbass ändern

Kiew plant eine Änderung des Parlamentsdekrets, das Kommunalwahlen vorsieht. Laut ukrainischen Vertretern wird die neue Ausgabe den Bestimmungen der Minsker Abkommen vollständig entsprechen.

Ergebnisse des "Normandie-Format"-Treffens: Kiew wird die Resolution zu den Wahlen in Donbass ändern

«Das ukrainische Parlament erwägt einen Entwurf zur Änderung der Entschließung zur Ernennung von Kommunalwahlen. Der Entwurf sieht eine andere Version des vierten Absatzes vor, über die so viel laut spekuliert wird. Die vorgeschlagene Fassung steht in vollem Einklang mit dem Minsker Maßnahmenpaket».

Dies erklärte der Vertreter der Ukraine in der politischen Untergruppe der trilateralen Kontaktgruppe Andrij Kostin nach einem Treffen der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs der «Normandie-Vier»-Länder.

Ihm zufolge appellierte der Leiter der ukrainischen Delegation Leonid Krawtschuk an die Werchowna Rada mit der Bitte, den vierten Absatz der Entschließung zur Ernennung von Kommunalwahlen zu analysieren. Kostin äußerte die Hoffnung, dass Krawtschuk vor dem Parlament sprechen und seine Argumente für die Minsker Abkommen vorbringen wird.

Gemäß dem Resolutionsentwurf zu Änderungen des Resolutionsentwurfs über die Durchführung von Kommunalwahlen werden «Wahlen von Abgeordneten von Kommunal- und Siedlungs- und Stadtbürgermeistern, die nicht gemäß Absatz zwei dieser Resolution ernannt wurden, in der durch die Gesetze festgelegten Weise und Bedingungen ernannt. Voraussetzung ist der vollständige Abschluss der Abrüstungs-, Entmilitarisierungs- und Wiedereingliederungsverfahren in den jeweiligen Gebieten gemäß den Standards der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa».

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