Das britische Parlament hat beschlossen, gegen die Bestimmungen des Brexit-Abkommens zu verstoßen

Das neue Gesetz wurde in erster Lesung verabschiedet.

Das britische Parlament hat beschlossen, gegen die Bestimmungen des Brexit-Abkommens zu verstoßen

Das Gesetz wird es Großbritannien ermöglichen, seine eigenen Entscheidungen über die Verwaltung des Warenverkehrs über die Irische See zu treffen, und es wird der EU tatsächlich die Möglichkeit ersparen, die Einfuhren im südlichen Teil Irlands und weiter in den EU-Gemeinsamen Markt zu kontrollieren, wenn die transparente irische Grenze beibehalten wird.

Laut BBC hat das Unterhaus des britischen Parlaments am Montagabend vorläufig einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, der gegen das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union verstößt.

Die Abgeordneten unterstützten den Gesetzesentwurf zum Binnenmarkt mit 340 gegen 263 Stimmen.

«Die umstrittene Gesetzesvorlage, mit der Elemente des Brexit-Abkommens geändert werden, hat die erste Hürde im Parlament überwunden, obwohl die Konservativen wenig Widerstand leisten. Das Binnenmarktgesetz zerstört einen Kompromiss zwischen Großbritannien und der EU in Bezug auf Zollverfahren in Nordirland», heißt es in der Erklärung.

Das britische Gesetz wurde von der Europäischen Union scharf kritisiert. Die EU sagt, das Gesetz werde die Handelsverhandlungen zum Scheitern bringen und Großbritannien zu einem «harten» Brexit drängen.

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