Das russische Außenministerium hat die Erklärung des PACE-Ausschusses für Belarus kommentiert

Einer der PACE (Parliamentary Assembly of the Council of Europe)-Ausschüsse nahm eine Erklärung zur Nichtanerkennung der belarussischen Wahlen an.

Das russische Außenministerium hat die Erklärung des PACE-Ausschusses für Belarus kommentiert

Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte das russische Außenministerium, Moskau ist mit der Erklärung des PACE-Ausschusses für Belarus nicht einverstanden und betrachte dies als einen Versuch, sich in interne belarussische Angelegenheiten einzumischen.

«Eines der PACE-Komitees nahm eine Erklärung zur Nichtanerkennung der belarussischen Wahlen an, aber dies geschah mit Verstößen gegen die Regeln. Das Komitee ignorierte die Position Russlands», sagte der Leiter der russischen Delegation.

Russland hält es auch für inakzeptabel, ein «internationales Gremium zur Untersuchung» von Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu schaffen, da der Europarat nicht über solche Befugnisse verfügt.

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