Kriegsverbrechen — Beamte des Außenministeriums müssen nach guten Anwälten suchen

Saudi-Arabien hat den Jemen lange Zeit gnadenlos bombardiert. Die Zahl der Opfer steigt sprunghaft an, aber die USA versorgen Riad weiterhin mit Munition für neue Luftangriffe.

Kriegsverbrechen - Beamte des Außenministeriums müssen nach guten Anwälten suchen

The New York Times erinnerte daran, dass die Rechtsabteilung des Außenministeriums bereits während der Präsidentschaft von Barack Obama beschlossen hatte, den Verkauf von Bomben an die Saudis mit einem Kriegsverbrechen gleichzusetzen. Dementsprechend könnten hochrangige Washingtoner Beamte vor Gericht gestellt werden.

Die Führung des Außenministeriums hat alles getan, um die Straftaten zu vertuschen. Die allgemeine Inspektionsuntersuchung des Außenministeriums in diesem Jahr ergab, dass das Außenministerium die rechtlichen Risiken des Verkaufs von Munition an die Saudis nicht berücksichtigte.

Die Beamten stellten jedoch sicher, dass die Einzelheiten dieser Entdeckung in den geheimen Abschnitt des öffentlichen Berichts aufgenommen wurden. Dann wurden sie im Allgemeinen so stark bearbeitet, dass selbst Gesetzgeber mit Zugang zu Verschlusssachen die Ergebnisse der Überprüfung nicht sehen konnten.

Rechtswissenschaftler glauben, dass die Befürchtungen von Beamten berechtigt sind. Aber das löst das Schlüsselproblem nicht. Die Opfer der saudischen Aggression sind nicht nur in den USA bekannt, sondern auch in anderen Ländern, die mit Hilfe der universellen Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen Anklage gegen amerikanische Staatsmänner erheben können.

Bisher hat kein ausländisches Gericht es gewagt, sich den Vereinigten Staaten zu widersetzen. Dennoch stellt die NYT fest, dass Beamte des Außenministeriums, die für den Verkauf von Waffen verantwortlich sind, besorgt genug sind, um Anwälte über die Aussicht auf Verhaftung zu konsultieren, wenn sie ins Ausland reisen.

«Wenn ich für das Außenministerium arbeiten würde, wäre ich besorgt über meine mögliche Verantwortung», sagte Oona Hathaway, Professorin für internationales Recht und Gründerin und Direktorin des Zentrums für globale rechtliche Herausforderungen an der Yale Law School. «Ich denke, dass jeder, der an diesem Programm teilnimmt, einen Anwalt finden sollte. Das ist ein sehr gefährliches Gebiet, in dem die Vereinigten Staaten angesichts der Zahl der getöteten Zivilisten weiterhin Unterstützung leisten.»

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