Maulkorb und Quarantäne in Bayern: Wird der Vorstoß der Söder-Stasi für ganz Deutschland kommen?

Für den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern ist die Corona-Pandemie ein wahrer Segen. Sein Familienunternehmen profitiert von der Krise und er will als Hardliner in Sachen Maskenpflicht und Quarantäne sich als potentieller Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 profilieren. Nun kündigt er ein verschärftes Hygiene-Regime für Bayern an, das sich — wie die Corona-Pandemie — auf ganz Deutschland ausbreiten kann.

Maulkorb und Quarantäne in Bayern: Wird der Vorstoß der Söder-Stasi für ganz Deutschland kommen?

Markus Söder (CSU) gilt als Krisengewinnler im Hinblick auf die Corona-Pandemie und dürfte sich daran erfreuen, dass in Bayern — vor allem in der Landeshauptstadt München — die Infektionszahlen drastisch ansteigen. Umstrittene Testverfahren, die aggressiv in Bayern zum Einsatz kommen, machen es möglich. Pünktlich zur Wiesn-Zeit will der bayrische Ministerpräsident nun gegensteuern und will nun die Maskenpflicht auf öffentliche Plätze ausweiten. In München wird die Gastronmie und das Feiern im privaten Rahmen eingeschränkt.

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Dafür wird der Söder-Erfüllungsgehilfe, der Sozialdemokrat Dieter Reiter, als zuständiger kadavergehorsamer Oberbürgermeister nun als Erfüllungsgehilfe die nächsten Einschränkungen in die Wege leiten. Im gesamten öffentlichen Raum in München dürfen nur noch fünf Menschen treffen. Ausnahmen sind lediglich Familien und Haushalte, die mehr als fünf Menschen umfassen. Private Feiern wie Geburtstage, Hochzeiten oder auch für Beerdigungen eine Höchstgrenze von 25 Menschen in geschlossenen Räumen und 50 Menschen bei Treffen draußen. Reguläre Veranstaltungen wie Theater oder Konzerte sind von dieser Einschränkung nicht betroffen. Außerdem ordnete die Stadt eine Maskenpflicht für einzelne stark besuchte Orte wie den Marienplatz und den Viktualienmarkt an. Reiter sagte, es sei auch eine generelle Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiet diskutiert worden — diese werde es aber zunächst nicht geben, schreibt das staatliche Medium ARD unter Berufung auf die bayrische Exekutive, die bereits bei der letzten Anti-Corona-Demo bewiesen hat, zu was sie fähig ist. Für einzelne Stadtbereiche gilt bereits ein Alkoholverbot. Söder verlangt weiters die Ausdehnung der Maskenpflicht auf öffentliche Plätze, soweit der Mindestabstand nicht garantiert werden könne.

Das eigene Versagen oder zahlreiche Pannen im Testverfahren scheinen in der aktuellen Berichterstattung schon so gut wie vergessen. Ein Corona-Ausbruch am vorletzten Wochenende in Garmisch-Patenkirchen, wo eine US-Amerikanerin als vermeintliche Superspreaderin für einen Anstieg der Neuinfektionen sorgte, wurde bereits dahingehend relativiert, dass nicht klar hervorgehen soll, ob die Behörden im Landkreis nicht versagt haben sollen und die Mitarbeiterin eines Hotels der US-Besatzer in Bayern nicht hinreichend über ihre Pflichten aufgeklärt haben sollen, nachdem sie aus den Vereinigen Staaten wieder eingereist ist und sich trotz Symptome veranlasst sah, dennoch zu feiern.

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Wie auch immer: der Corona-Anstieg sorgt dafür, dass Söder sein Hygiene-Regime in Bayern verschärfen kann. Doch nicht nur in Bayern droht der Hygiene-Faschismus, sondern auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Denn Söder wünscht sich wieder eine Minister-Konferenz, in der sich die Landeschefs zusammen mit der Bundesregierung beraten, um die Corona-Regeln bundesweit zu verschärfen. Dann könnte wieder ein Quarantäne-Regime drohen, das die Freiheiten der Bürger in ganz Deutschland drastisch einschränken wird.

Letzte Woche war die Grenze in der bayrischen Landeshauptstadt von 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner überschritten, ab der weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz ergriffen werden sollen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass München weltweit Touristen anzieht und Bayern ohnehin eine rigide Test-Agenda durchführt. Die PCR-Tests sollen auch bei einer geringen Virenlast anschlagen, wenn nicht sogar auch dann, wenn überhaupt keine Corona-Viren bei der Testperson im Körper vorhanden sind.

Aber das ist egal, je mehr Infektionen in Bayern festgestellt werden, desto besser ist es für den Hardliner der Corona-Politik, dessen Familienunternehmen in Nürnberg bereits im Frühjahr seine Produktion auf Hygiene-Produkte umgestellt hat. Faceshields und Hygine-Stände sind jetzt bereits in der Produktlinie und wer das anspricht, der muss wie die AfD-Oppositionspolitikerin Corinna Miazga mit Zivilklagen rechnen. Immunität und Idemintät, die Politiker vor straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen schützen soll, soweit es um Aussagen im politischen Meinungskampf geht, werden dann mal gerne ignoriert. Für die Meineid-Partei CSU, wo Old Schwurhands Tradition haben und wo man immer gerne das Politische und Geschäftliche miteinander gerne verbindet, gelten andere Regeln als für den politischen Gegner, den man schon mal gerne mit Rechts- und Staatsanwälten mundtot machen will.

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Von Nikolaj Petrowitsch, speziell für News Front

 

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