Verbotswahn in Deutschland: Bremen verbietet Reichsflaggen in der Öffentlichkeit — Thüringen will nachziehen

Nachdem in Berlin Ende August sich Hunderte Demonstranten vor dem Reichstag versammelten und mitunter die alte Reichsflagge zeigten, war die Schnappatmung bei den etablierten Einheitsparteien groß. Nun hat die Hansestadt Bremen das Zeigen der Reichsflagge unter Strafe gestellt und ein entsprechender Entwurf wird auch gerade in Thüringen diskutiert.

Verbotswahn in Deutschland: Bremen verbietet Reichsflaggen in der Öffentlichkeit - Thüringen will nachziehen

Wenige Tage nach dem sogenannten «Sturm auf dem Reichstag» griff News Front bereits die Frage auf, ob nun ein Verbot der Reichsflagge als Konsequenz kommen könnte. Drei Wochen später ist es nun soweit: Bremen verbietet das öffentliche Zeigen der schwarz-weiß-roten Reichsflagge nebst Reichskriegsflagge. Wer in der freien Hansestadt, ein Quasi-Bundesland, die Flagge des Kaiserreiches öffentlich zeigt, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen und die Polizei darf die Flagge beschlagnahmen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezeichnete die Flaggen als «Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung», die aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssten, schreibt Zeit-Online letzten Freitag. Es war Zeit zu handeln», sagte er mit Blick auf die jüngsten Ereignisse bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Berlin, wo Rechtsextremisten die Flaggen des deutschen Kaiserreichs vor dem Reichstag geschwenkt hatten, so weiter im Text.

Damit zeigt der SPD-Politiker, dass er wenig von Geschichte und Recht versteht, denn die Flagge des Deutschen Kaiserreiches, die nach dem Ende des Ersten Weltkriegs durch die Flagge der Revolution von 1848 (schwarz-rot-gold) ersetzt wurde. Zwar wurde die alte Reichsflagge ab 1933 durch Reichspräsident Paul von Hindenburg wieder eingeführt, allerdings sollte die Hakenkreuzflagge, die Parteifahne der NSDAP, bevorzugt gezeigt werden. Durch das Reichsflaggengesetz von 1935 wurden jedoch sämtliche Formen der alten Kaiserflagge durch die Hakenkreuzflagge ersetzt, die bis 1945 das Dritte Reich symbolisierte und deren Verwendung heute unter Strafe steht. Strafbar ist laut Strafgesetzbuch hingegen nicht die Reichsflagge und die Reichskriegsflagge, die auch in der Weimarer Republik bis 1921 de facto von der Marine genutzt wurde.

In dem Erlass wird das Verbot laut Bremer Innenbehörde damit begründet, dass das Zeigen der schwarz-weiß-roten Flaggen «eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung» darstellt. Es gilt für alle Varianten der Reichskriegsflagge. Die einfache Reichsflagge ist nur betroffen, wenn «eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht», zitiert Zeit-Online die Begründung des SPD-geführten Senates.

Die Reichkriegsflagge ist im Übrigen in Brandenburg seit dem Jahre 2002 verboten und die Begründung ist ähnlich : „Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausländerfeindlichkeit. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.“ In Thürigen will man nun dem Beispiel aus Bremen folgen und ebenfalls das Zeigen der Reichsflagge verbieten und ähnlich hohe Verwaltungsstrafen bei Zuwiderhandlungen verhängen.

Vorangetrieben wird die Verbotpolitik vor allem von SPD, Grünen und Linkspartei, die sich gewöhnlich bei jeder Fußballweltmeisterschaft darüber echauffieren, dass in Deutschland zu viele schwarz-rot-goldene Flaggen, beispielsweise am Auto, gezeigt werden. So beispielsweise während der Fußball-Europameisterschaft, als die Grüne Jugend sich folgendermaßen zu Wort meldete:

Der sogenannte “Party-Patriotismus” führt zu nationalistischem Denken und Gewalt. Gerade Rechtspopulist*innen wie die Kader der Berliner AfD werden versuchen, im Wahlkampf vom schwarz-rot-goldenen Freudentaumel zu profitieren.

Patriotismus ist für die etablierten Parteien im linken Flügel ohnehin ein Tabu und wird allenfalls Ausländern zugesprochen, während bekennende deutsche Partioten gerne in die rechte Schmuddelecke gedrängt werden. Adolf Hilter hatte im Übrigen eher eine Abneigung sowohl gegen schwarz-weiß-rot als auch gegen schwarz-rot-goldene Flaggen, die wohl ab 1935 im Alltag des Dritten Reiches generell verpönt wurden. Letzlich ist damit wieder einmal bewiesen, dass die Politiker im linken Lager wenig von Geschichte verstehen und von Politik schon mal gar nichts.

Es mag stimmen, dass die Reichsflagge (aber auch die aktuell geltende Flagge) oftmals bei Veranstaltungen rechter Kleinparteien oftmals großzügig hochgehalten wird, ebenso wie die verpönte Wirmer-Flagge, die aber gerade den Widerstand gegen NS-Deutschland symboliert und oftmals bei Pegida-Veranstaltungen zu sehen war. Allerdings zeigt der hohe Zulauf und die wachsende Zustimmung gegenüber rechten Parteien auch, dass immer mehr Bürger in Deutschland mit der aktuellen Politik unzufrieden sind und sich immer mehr Bürger vom linken Establishment abgrenzen wollen — gerade eben durch einen gesteigerten Patriotismus, der nach außen gezeigt werden will.

Letztlich war mit einer Verbotsdebatte im Hinblick auf das Zeigen der Reichsflagge zu rechnen und man darf abwarten, ob auch andere Bundesländer nachziehen werden. Spannend dürfte werden, ob ein solches Verbot letzlich gerichtlich standhalten wird, denn letzlich dürfte das Zeigen der alten Reichsflagge und ihre Bedeutung von Verfassungsrichtern anders interpretiert werden als es das linke Establisment gerade tut. Und ob durch das Zeigen der Reichsflagge tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht, ein Begriff der zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Orten immer anders verstanden werden will.

Von Alexander Saar-Demichel, speziell für News Front.

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