Bundesministeriums der Verteidigung: Präsident des Militärischen Abschirmdienstes wird abgelöst

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, wird abgelöst. Er werde im gegenseitigen Einvernehmen den Geheimdienst verlassen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin.

Bundesministeriums der Verteidigung: Präsident des Militärischen Abschirmdienstes wird abgelöst

Der Militärischen Abschirmdienst (MAD) wurde am 30. Januar 1956 in Dienst gestellt und nimmt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes wahr. Zuletzt nimmt der MAD in den Bereichen des politischen Extremismus und Terrorismus die Verfassungsschutzaufgaben in der Bundeswehr wahr.
Das Ministerium unterrichtete die Obleute im Bundestag über den Schritt, der den Reformprozess im MAD und der Bundeswehr nach einer Serie von rechtsextremen Vorfällen voranbringen soll.

Die Bundesverteidigungsministerin hat beschlossen, „mit seinem Einverständnis entschieden, Dr. Christof Gramm im kommenden Monat von seiner Aufgabe zu entbinden“, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Er soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Über die Nachfolge wird in Kürze entschieden.“

Wenn genügend tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, können Bundeswehrangehörige beobachtet werden. Eventuelle Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sollen so frühzeitig erkannt werden. Der Militärische Abschirmdienst ist einer der drei deutschen Nachrichtendienste auf Bundesebene und nimmt die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes wahr. Der MAD ist ein deutscher militärischer Nachrichtendienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Er besteht aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und dessen nachgeordnetem Bereich.

Neben den gesetzlichen Aufgaben nimmt der MADMilitärischer Abschirmdienst als zivile Bundesbehörde auch solche wahr, die ihm mit Erlassen und Weisungen des Verteidigungsministeriums sowie auf der Grundlage von Dienstvorschriften für die Bundeswehr übertragen werden. Hierzu zählen insbesondere Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Dienststellenleiter und Sicherheitsbeauftragte.

Bundesministeriums der Verteidigung: Präsident des Militärischen Abschirmdienstes wird abgelöst
Ein Presseunteroffizier fotografiert im Rahmen der Übung Red Griffin/Colibri 50, am 15.05.2017.

Kernaufgaben des MAD sind die Informationssammlung und -auswertung im Inland und ausnahmsweise im Ausland zu Zwecken der Spionage- bzw. Sabotageabwehr und der Extremismus- bzw. Terrorismusabwehr. Auf Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wirkt der MAD darüber hinaus an Sicherheitsüberprüfungen mit (personeller Geheim- und Sabotageschutz). Seit dem 1. Juli 2017 müssen alle der jährlich 20.000 Neueinstellungen, für die eine Waffenausbildung vorgesehen ist, einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

Hauptsitz des MAD ist die Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln. Die acht MAD-Stellen haben regionale Zuständigkeiten. Sie unterstehen dem militärischen Vizepräsidenten des MAD. Die MAD-Stellen sind das wesentliche Verbindungselement zu den Truppenteilen und Dienststellen der Bundeswehr. Zu ihren Hauptaufgaben zählen die Befragung von Referenz- und Auskunftspersonen und die Befragung von Betroffenen zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen. Sie nehmen in ihrem regionalen Zuständigkeitsbereichen die Sachverhalte in den Aufgabenbereichen Extremismus- und Spionageabwehr auf und arbeiten den Abteilungen des Bundesamt zu.

Der Militärischer Abschirmdienst sieht sich wortgetreu als „Abschirmdienst“ und als ein verlässlicher Eckpfeiler unserer wehrhaften Demokratie. Verfassungspatriotismus ist unser Beruf. Eine unserer Kernaufgaben ist es, die Bundeswehr von jeglichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen frei zu halten. (Präsident Dr. Gramm, Vorwort MADMilitärischer Abschirmdienst-Report)

Christof Gramm ist ein deutscher Jurist und war seit 2015 Präsident des Militärischen Abschirmdienstes. In dieser Funktion ist er der dritte zivile Präsident des Militärischen Abschirmdienstes in Folge.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Gramm seien sich einig, dass die jetzt anstehende weitere Umsetzung der Reformen und der Modernisierung des MAD einen neuen Abschnitt markiert, „der zusätzliche Anstrengungen und Dynamik erfordert“. „Dieser neue Abschnitt soll auch personell sichtbar gemacht werden“, so der Sprecher.

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