Die Europäische Kommission schlägt neue «Migrationsregeln» vor

Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge zur Reform des Asylgesetzes vorgelegt.

Die Europäische Kommission schlägt neue "Migrationsregeln" vor

Damit will die Europäische Kommission die Verhandlungen über die Reform des Gesetzes für viele Jahre blockieren. Der neue Vorschlag sieht unter anderem vor, dass Länder wie Griechenland und Italien stärker von der Rückführung illegaler Einwanderer entlastet werden.

Länder wie Ungarn und Polen müssen Migranten nur in Ausnahmefällen aufnehmen. So berücksichtigt Brüssel unweigerlich den anhaltenden Widerstand der beiden Länder, die grundsätzlich keine illegalen Einwanderer aufnehmen wollen. Gleichzeitig möchte die Europäische Kommission, dass alle EU-Staaten während der Krise einen Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.

Der EU-Vorschlag sieht vor, wie viele Flüchtlinge einzelne Mitgliedstaaten aufnehmen müssen. In normalen Zeiten müssen sich einzelne Länder freiwillig melden, um sich gegenseitig zu helfen. Wenn jedoch Druck auf ein Land ausgeübt wird, kann dies einen «Zwangssolidaritätsmechanismus» auslösen. In diesem Fall müssen andere Länder entweder Migranten aufnehmen oder auf andere Weise helfen, indem sie sie beispielsweise abschieben.

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