USA: Demokraten wollen Amtszeit des Obersten Gerichtshofs verkürzen

Die Amtszeit der Richter am Obersten Gerichtshof wird für Demokraten zu einem Problem, da fünf der neun Richter von Republikanern ernannt wurden.

USA: Demokraten wollen Amtszeit des Obersten Gerichtshofs verkürzen

Demokraten erarbeiten bereits Gesetze, um die Amtszeit des Obersten Gerichtshofs zu verkürzen und die Fähigkeit des Präsidenten zur Ernennung von Richtern einzuschränken, so die Nachrichtenagentur Reuters.

«Es würde dem Land viel Angst ersparen und dazu beitragen, die Hitze des Kampfes um das Urteil zu verringern, was sich auf die Bruchlinien kultureller Probleme auswirkt und einer der Hauptfaktoren ist, die unser soziales Gefüge untergraben», sagte der Demokrat Rohit Khanna.

Er beabsichtigt, den Gesetzesentwurf bereits am kommenden Dienstag vorzulegen.

Der demokratische Gesetzentwurf, dessen Kopie Reuters in den Besitz gelangen würde, würde die Amtszeit der Richter auf achtzehn Jahre beschränken, wenn er genehmigt würde. Darüber hinaus darf der Präsident nur zwei Richter des Obersten Gerichtshofs pro Amtszeit ernennen.

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