Deutschlands Bürger stehen vor dem nächsten halben Jahr voller Einschränkungen

Für viele ist das Hygiene-Regime in Deutschland bereits ein deutliches Anzeichen einer sich anbahnenden Dikatur, denn Zehntausende aus Anti-Corona-Demos kommen nicht von ungefähr. Bund und Länder haben sich mit Kanzlerin Angela Merkel auf weitere Verschärfungen geeinigt.

Deutschlands Bürger stehen vor dem nächsten halben Jahr voller Einschränkungen
Angela Merkel beriet auf der Bund-Länder-Konferenz weitere Einschränkungen

So sollen besipielsweise mit 50 Euro Bußgeld falsche Angaben beim Restaurant-Besuch geahndet werden. Nicht mehr als 50 Personen, wenn 35 Neuinfektionen auf 100.00 Einwohner festgestellt werden,  dürfen an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen, privat sogar nicht mehr als 25 Personen. Empfohlen wird ohnehin, dass nicht mehr als 10 Personen an einer privaten Veranstaltung teilnehmen.

Im Raum steht auch, das «zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden“ können. Beispielsweise wenn sich mehr als 50 Personen unter 100.000 Einwohnern infizieren. Laut dem Sender RTL sagte Merkel gegenüber dem CDU-Präsidium, dass nun „brachial durchgegriffen“ werden müsse.  Man wolle unbedingt einen «zweiten Lockdown» verhindern, weswegen man sich immer neue Maßnahmen überlegt, sollte die 50-Personen-Marke geknackt werden.

Oberstes Ziel der Bundesregierung sei es, die Wirtschaft am Laufen und Schulen und Kitas offenzuhalten. Dabei protestieren zahlreiche Schüler und Lehrer gegen die Maskenpflicht, die aus alternativer Sicht betrachtet, mehr schadet als nützt. Das Robert-Koch-Institut hingegen empfiehlt das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, obschon der Effekt gering ist. Ärzte die großzügig Atteste austellen, die von der ungeliebten Bedeckung befreit, sollen nach Wunsch der Hardliner härter bestraft werden.

„Die Bevölkerung möchte Einschränkungen. Weil jeder weiss, dass Teile unserer Gesellschaft sich freiwillig nicht einschränken. Es gibt, jeder weiss das, leider eine kritische Zahl von Mitbürgern, die das eigene Risiko für gering halten und die bereit sind, andere zu gefährden. [sic]“., so der SPD-Bundestagsabgeordneten und Epidmeologe Karl Lauterbach, der seit dem Ausbruch der Pandemie einer der großen Befürworter des Hygiene-Regimes ist und sich weitere strenge Maßnahmen wünscht, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Virologen wie Christian Drosten warnen unter anderem seit Monaten vor einer zweiten Welle, die das Land noch stärker erwischen wird seit Ende März oder Anfang April.

Also im Klartext,: Deutschlands Bürger wünschen sich mehr Einschränkungen wie Maskenpflicht und Ausgangbeschränkungen. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. August 2020 befürworten einer PEW Umfrage zufolge 88 Prozent der Bürger die Maßnahmen der Regierung. Bessere Werte gab es nur in Australien und Dänemark, wo die Zustimmung bei über 90 Prozent ist. 75 Prozent glauben auch, die Spaltung im Land habe seit der Pandemie zugenommen — allerdings nur solche, die der Partei AfD nahe stehen.

«Wir haben viel gelernt und sind auch gut durch den Sommer gekommen», sagte Merkel laut dem staatlichen Sender ARD. Nun stiegen die Zahlen der Neuinfektionen aber wieder an, was mit Blick auf Herbst und Winter beunruhigend sei.

Allerdings sind die Einschränkungen nicht frei von Kritik, sondern auch in der Medzin sowie in der Rechtswissenschaft häuft sich die Zahl der Kritiker der aktuellen Corona-Politik, die oftmals Grundrechtseinschränkungen nicht durch ein einfaches Gesetz beschließen, sondern durch Maßnahmen der Exekutive umsetzen. Auf der Expertenanhörung im Bundestag kam laut dem Magazin Zuerst! folgendes zur Sprache:

„Im Vordergrund stand weniger der Gedanke, die Maßnahmen der Regierung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, sondern vielmehr das Bestreben, der Regierung bei ihrem Kampf gegen das ‚Killer-Virus‘ den Rücken zu stärken“, kritisiert Amtsrichter Thorsten Schleif seine Kollegen, denn: die Bürger erlebten „gegenwärtig die schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949“. Dabei hätten die Richter das Recht und die Freiheit der Menschen viel stärker verteidigen müssen. Auch „und gerade in Krisenzeiten wie diesen“ sei dies fundamental wichtig.

„Man scheint sich allmählich an die Gesetzgebung durch ministerielle Notverordnungen zu gewöhnen“, kritisiert auch der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thorsten Kingreen. Er nahm im Rahmen einer Anhörung als geladener Einzelsachverständiger gegenüber dem Bundestag Stellung zu der Frage, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beendet werden könne. Die FDP hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Klingreen widersprach der Einschätzung, dass eine solche Notlage im Sinne von Paragraph 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes überhaupt vorliege. Er rechne gleichwohl damit, „daß uns die Epidemie sicherlich noch das gesamte nächste Jahr und damit auch noch über die Bundestagswahl 2021 hinaus beschäftigen wird“. Man müsse daher auch davon ausgehen, daß der Termin 31. März 2021, an dem alle Not-Rechtsverordnungen außer Kraft treten sollen, weiter hinausgeschoben werde. „Damit droht die Gefahr einer dauerhaften Verstetigung eines verfassungsrechtlich nicht zulässigen Ausnahmezustands über die bisherige Legislaturperiode hinaus.“

Die Bundesregierung ignoriert laut dem Compact Magazin auch all die Stimmen von Epidemiologen und anderen Fachleuten, die zuletzt vor einem weiteren Drehen an der Einschränkungsschraube dringend gewarnt haben. So hatte sich der Virologe Hendrik Streeck dagegen ausgesprochen, bei der Bewertung der Gesamtsituation nur auf die reinen Infektionszahlen – also auf die von der Bundesregierung geradezu fetischisierte Reproduktionszahl R – zu schauen, da man mittlerweile ja „kaum einen Anstieg der Todeszahlen“ mehr registriere, und hatte ein Umdenken eingefordert.

Heute wurde unter anderem auch berichtet, die Zahl der Toten im Hinblick auf die Corona-Pandemie hat die traurige Marke von einer Million erreich. Am 9. März erklärte die WHO Covid-19, ausgelöst durch das neuartige Coronavirus, zur weltweiten Pandemie. Mehr als eine Woche später fand in Deutschland ein sogenannter Lockdown statt, der die Wirtschaft nahezu an die Wand fuhr und die Bürger in seinen Freiheitsrechten stark eingeschränkt hat. Schulen und Kitas wurden geschlossen und zahlreiche Ausgangsbeschränkungen und Abstandspflichten haben das gewohnte Leben unmöglich gemacht.

Von Alexander Saar-Demichel für News Front.

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