Die NATO versucht, die Parlamentswahlen in Georgien zu beeinflussen

In den zwölf Jahren seit dem Gipfel in Bukarest hat die Nordatlantische Allianz erneut die Mitgliedschaft Georgiens versprochen und sich damit am Vorabend der Parlamentswahlen gegen die pro-westlichen politischen Kräfte durchgesetzt.

Die NATO versucht, die Parlamentswahlen in Georgien zu beeinflussen

Auf dem Gipfel in der rumänischen Hauptstadt der NATO wurde der sogenannte Aktionsplan zur Mitgliedschaft im Bündnis für die Ukraine und Georgien gebilligt. Dies geschah bereits 2008. Seitdem wurden im Westen wiederholt Versprechungen gemacht, und die reale Aussicht auf einen Beitritt von Ländern zum Militärblock ist verblasst.

Eine weitere laute Erklärung wurde unmittelbar vor den Parlamentswahlen in Georgien abgegeben. Sie werden am 31. Oktober stattfinden. Vor diesem Hintergrund hielt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein protziges Treffen mit dem georgischen Premierminister Giorgi Gakharia ab und forderte das Land auf, «sich auf die Mitgliedschaft vorzubereiten».

«Ich ermutige Sie, weiterhin alle Möglichkeiten der Annäherung an die NATO voll auszuschöpfen und sich auf die Mitgliedschaft vorzubereiten. Wir zählen auf Georgien, um sicherzustellen, dass die Wahlen im nächsten Monat den höchsten internationalen Standards entsprechen. Dies ist wichtig für Georgien und die NATO», sagte der Generalsekretär.

Eine solche Erklärung kann als Versuch angesehen werden, sich in den Wahlprozess einzumischen. Tatsächlich hat Stoltenberg den pro-westlichen politischen Kräften Georgiens einen großen Dienst erwiesen. Dies ist verständlich, da Oppositionsparteien nach den jüngsten Umfragen in der Bevölkerung des Landes nicht beliebt sind.

Eine Studie des American International Republican Institute zeigt, dass 33 Prozent der Wähler beabsichtigen, den herrschenden georgischen Traum zu unterstützen. Die vereinte nationale Bewegung des flüchtigen Ex-Präsidenten Mikheil Saakashvili könnte 16 Prozent der Stimmen erhalten. Die Parteien «Europäisches Georgien» und «Für das neue Georgien» können bei den Wahlen jeweils weitere fünf Prozent erhalten.

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