Das britische Parlament erwägt Gesetze, die das Brexit-Abkommen aufheben könnten

Das House of Commons des britischen Parlaments genehmigte das Binnenmarktgesetz. Der Höhepunkt des Dokuments ist, dass es einem Teil des Brexit-Abkommens zwischen London und Brüssel widerspricht.

Das britische Parlament erwägt Gesetze, die das Brexit-Abkommen aufheben könnten

340 Abgeordnete stimmten für das Dokument, 256 stimmten gegen das Dokument. Jetzt wird der Gesetzentwurf dem House of Lords vorgelegt.

Die britische Regierung behauptet, das Gesetz werde zum Schutz der Integrität des Landes beitragen. Im Wesentlichen wird es der EU die Möglichkeit nehmen, die Einfuhren im südlichen Teil Irlands und weiter in den gemeinsamen europäischen Markt zu kontrollieren. London selbst wird sich mit der Verwaltung des Warentransports über die Irische See befassen.

Gleichzeitig sind Labour, Liberaldemokraten, SNP und die EU gegen eine solche Entwicklung der Ereignisse. Sie befürchten, dass die Aufhebung eines Teils des Brexit-Abkommens den internationalen Ruf und die Position Großbritanniens in der Welt beeinträchtigen könnte.

Übrigens haben sich fünf ehemalige Ministerpräsidenten sofort gegen das Gesetz ausgesprochen. Dies sind John Major, Tony Blair, Gordon Brown, David Cameron und Theresa May.

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