Medien auf Kurs bringen: Zuschüsse und Zensur — schwere Zeiten für alternative Oppositionsmedien

Die alternative Medienlandschaft ist in Deutschland auf ein Minimum geschrumpft, während die etablierten sich gleichzeitig im Sinkflug befinden. Letztere werden deswegen von der Regierung mit Geldern gefördert, während die unliebsame Gegenöffentlichkeit mit allen Mitteln des Rechtsstaates seit Jahren bekämpft werden.

Medien auf Kurs bringen: Zuschüsse und Zensur - schwere Zeiten für alternative Oppositionsmedien

Das ständige Gerede und Getue um die sogenannte Pressefreiheit ist so alt wie die Bundesrepublik Deutschland selbst. Doch auch die Presse ist nicht frei, sondern der Staat schützt allenfalls die äußere Pressefreiheit. Innere Pressefreiheit oder die Pressefreheit selbst, ist ohnehin nur die Freiheit von 200 Personen, ihre Meinung kundzutun. So in etwa formulierte es einst FAZ-Herausgeber Paul Sethe einmal.»Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfenen Presse ist ein Wesenselement der freiheitlichen Demokratie», schrieb das Bundesverfassungsgericht am 15. August 1966 im «Spiegel»-Urteil.  Worum ging es: Der Spiegel verfasste 1961 den Artikel «Bedingt abwehrbereit!». Die Räume des Spiegel-Verlags in Hamburg und Bonn wurden daraufhin durchsucht, umfangreiches Material wurde beschlagnahmt. Dagegen wehrte sich der Spiegel-Verlag und erhob Verfassungsbeschwerde, die allerdings verworfen wurde

«Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut blablabla, aber blalaba», hört und liest man viel zum Thema. Entscheidend ist meist das Blablabla hinter dem «aber», welches immer als Einschränkung für innere und äußere Pressefreiheit benutzt wird. Wie wichtig dieses Grundrecht in Deutschland ist und wie es hochgehalten wird. Dem Grunde nach, alles pure Heuchelei. Es wird auf der ersten Silbe betont, worauf aber dann ein großes «Aber» folgt, der dann staatliche Repressionen wie Zensur, Verhaftung, Durchsuchung beschlagnahme tendenziell rechtfertigt, oder die Entlassung oder Verfolgung unliebsamer Redakteure, Reporter und Journalisten hilft.

Wer heute das preußische Radfahren im Medien-Rennen beherrscht, der hat gute Karten von den nachträglich im Haushalt bewilligten 220 Millionen sich was abzweigen kann. Nach oben buckeln, nach unten treten, so kann man den gewünschten Umgang mit sogenannten «Covidioten», AfD-Wählern, Reichsbürgern, Putin-Verstehern, oder wie man sonst unliebsame Stimmen der Gegenöffentlichkeit bezeichnet nennen darf. 220 Millionen? Richtig, so viel Geld wurde im Juli im im Nachtragshaushalt bewilligt, um der opportunen Presse unter die Arme zu greifen. Nach oben buckeln, nach unten treten. Preußisches Radfahren. Anders gesagt: Merkel loben und gegen AfD und Co. schießen, so die genrelle Tendenz im deutschen Mainstream.

Die «Staatskasse ante portas», titelt das Nachrichtenmagazin Zuerst! einen Artikel über die Subventionsabsichten der Bundesregierung in den kommenden Jahren. Der Autor Hartmut Lieger schreibt, dass der Staat dieses Jahr 20 Millionen Fördergeld für die Unterstützung des Presse- und Verlagswesen bereit stellen will. Die Große Koalition plane seinen Worten nach in den nächten Jahren weitere 200 Millionen Euro bereit stelllen will. «Das ganze Verfahren ist ziemlich undurchsichtig und die Förderrichtinie für die Geldvergabe unbekannt.

«Wer noch bezweifelt, dass Deutschland auf dem Weg zu einer regelrechten Staatspresse ist, der denke an die alte Redensart: Wes Brot ich ess´, des Lied ich sing.» , resümierte Lieger, nachdem er einige Details über staatliche Subventionen nannte, deren Enthüllung wir den Parlamentariern der AfD zu verdanken haben. Der rechten Oppositionspartei hält man den Deutschland-Kurier entgegen, der nach Auffassung des konservativen Abgeordneten Philipp Amthor (CDU) ein Presseorgan der AfD darstellt.

Bleibt also nur auf die Hartnäckigkei der Parlamentarier zu hoffen, die durch Anfragen und Debatten Antworten hervorheben, die uns im Laufe der Zeit zeigen werden, wer, wieviel, wofür mit Staatsmitteln bedacht wurde. Neben der taz, auf die wir gleich noch näher eingehen werden, dürfte sich die SPD freuen, die auf dem privaten Medienmarkt sehr aktiv ist, wenngleich auch mit mäßigem Erfolg, der finanziell durch Steuermittel kompensiert werden könnte.

Eine SPD-eigene Medienholdigng DDVG halten die Sozialdemokraten Beteiligungen an zahlreichen Zeitungsverlagen und Druckereien, die wirtschaftlich unter heftigen Druck stehen und damit auf Staatsknete nicht verzichten könnten. Der Glaubwürdigkeit bestimmter Medien dürfte das Schaden. Wie bereits angeführt ist die Branche allgemein wirtschaftlich angeschlagen, weil immer Bürger in den letzten Jahren die Hofberichterstattung der Privatmedien durchschaut haben und vermehrt auf alternative Medienangebote — auch aus dem Ausland — zurückgreifen.

Die Marketing- und Medienzeitung Horizont kritisierte die Bewillung der staatlichen Zuschüsse, weil sie genau das bestätigen, was in alternativen Portalen seit Jahren beklagt wird. Horizont nannte die beschlossene Presseförderung ein «brandgefährliches Spiel» und warnte: «Die Verlagswelt läuft Gefahr, genau in jenen Ruch zu geraten, der unbedingt vermieden werden sollte, den Ruch staatlichen Einflusses auf privatwirtschaftlich geführte Häuser, deren Ansehen und Existenzgrundlage journalistische Unabhängigkeit ist

Doch wohin soll das Geld genau fließen? Die Steuergelder sollen den digitalen Transformationsprozess in der gebeutelten Medenlandschaft fördern. Was das auch immer heißen mag, darüber kann man stundenlang philosophieren. Aber es ist ein gutes Stichwort, um darauf einzugehen, wie man gleichzeitig mit Medien verfährt, die sowohl im digitalen als auch auf dem gewöhnlichen Zeitschriftenmarkt auch ohne staatliche Hilfe über die Runden kommen.

Das Monatsmagazin Compact Online wurde am 29 Augst auf Facebook gelöscht. Rund 90.000 Abonennten sind auf Facebook nicht mehr erreichbar. Artikel und Videos können dort nicht mehr verbreitet werden, News Front berichtete bereits. Die Monatszeitung, deren Auflage stetig steigt, verschwindet aus den Zeitschriftenregalen der Tankstellen, Supermärkte und sonstigen Geschäften immer mehr. Ähnlich geht es auch dem Deutschen Nachrichtenmagazin Zuerst! oder der Wochenzeitung Junge Freiheit. Der sogenannte Kampf gegen Rechts auf dem Zeitschriftenmarkt lässt grüßen.

Compact feiert dieses Jahr sein 10-jähriges Jubiläum. So lange auch dauert die Negativberichterstattung an. Man kann sich mal die Mühe machen und auf der linken taz nach Artikeln suchen, die neutral, geschweige ein positives Wort auf das Monatsmagazin lassen, das der Ex-Linke Journalist Jürgen Elsässer gegründet hat. Der ehemalige Redakteuer der Jungen Welt will heute gegen Facebook klagen, ein riskantes Unternehmen, denn der Rechtsweg gegen den US-Giganten ist steinig.

Die linke taz, die sowohl auf oppositionelle Medien als auch auf Bewegungen wie Querdenken oder Pegiga gewöhnlich kein gutes Haar lässt, wird wohl kaum Probleme auf Facebook haben. Auch um die sinkende Auflage dürfte kein Grund sein, sich Gedanken darüber zu machen, woran es liegt. Der Staat, besser die Regierung, alimentiert die Berliner Tageszeitung in den letzten Jahren recht großzügig. Insgesamt soll das Blatt seit 2013 mit 276.000 Euro staatlich alimentiert worden sein.

Das Contra Magazin, auch ein bekanntes Alternativ-Medium, berichtete 2015 über staatliche Hilfe für die Berliner taz, als man dort Beschloss die alte Redaktion in der Rudi-Dutschke-Straße zu verlassen, um in ein neues Gebäude in der Friedrichstraße einzuziehen, die sich in unmittelbarer Nähe befindet. Die Tatsache, dass sich die taz sich schon mindestens acht Jahre aus dem linksalternativen Spektrum verabschiedet hat, ist bekannt. Ebenso ist allgemein bekannt, dass sich der aktuelle Kurs der CDU mehr in Richtung links verliert. Rechte Alternativen, wie die Alternative für Deutschland, bleiben allerdings ideologisches Feindbild des linksliberalen Sprachrohrs der Merkel-Politik.

Allein im Jahre 2016 erhielt die Zeitung durch Werbeaktivitäten der Merkel-Regierung 65,986 Euro, wie der AfD-Politiker Leif Eric Holm auf Anfrage im Bundestag erfahren hat. Man kann sich das dann so vorstellen: taz schreibt in linksideologischer Manier einen Anti-AfD-Artikel, während gleichzeitig Werbung für die Regierung zu sehen ist. Das soll jetzt nicht heißen, dass man in den Redaktionsstuben der taz jetzt gar keine Kritik mehr an der Regierung übt.

Im Gegenteil: Klimawandel, Kampf gegen Rechts und Kolonialismus, sind nur drei Themen, mit der sich das Berliner Blatt kritisch der Merkel-Regierung gegenüberstellt. Mehr Aufklärung im Hinblick auf Rechtsextremismus bei Polizei, Bundeswehr und Feuerwehr. Weniger Kontrolle der Grenzen und so weiter. Und ab und zu wünscht man sich die Polizei auf die Müllkippe, womit wieder mal ein gespielter Konflikt zwischen der taz und der Regierung, genauer mit Innenminister Horst Seehofer (CSU), vom Zaun gebrochen wurde.

Mit Zensurgesetzen wie dem Netzwerkdurchsetzunggesetzt  sowie der Anti-Fake-News -Agenda sind soziale Medien wie Facebook, Twitter und Google (YouTube) längst gezwungen politisch unliebsame Seiten, Beiträge und Videos zu unterdrücken, zu löschen oder generell zu unterbinden. Dabei muss nicht unbedingt der Staat selbst eingreifen, sondern Vereine, nichtstaatliche Organisationen (NGO) und Kollektive wie Correctiv erledigen diese Arbeit und können sich  auf staatliche Zuschüsse, großzügige Spenden der Hochfinanz und wohlwollende Berichterstattung in staatlichen und systemkonformen Medien erfreuen.

Nicht nur News Front, deren Kanäle seit 2016 im Visier sind und schließlich im Mai 2020 auf den oben genannten Plattformen ohne nähere Begründung gelöscht wurden, ist von der mittelbaren Zensur betroffen, sondern es werden immer mehr. Auch staatliche Einrichtungen wie RT oder RIA Novosti sind längst Zielscheibe der westlichen Zensoren. Gestern wurde bekannt, dass Twitter, auf dem dieser Artikel beispielsweise gar nicht mehr geteilt werden kann, den Account von RIA Novosti gesperrt hat.

Es geht also nicht mehr nur um den «Kampf gegen Rechts», sondern auch eine dem Mainstream zuwiderlaufende Sichtweise wird in sozialen Netzwerken wie Twitter das Leben schwer gemacht. Inzwischen sind soziale Medien wie Telegram oder VK Alternativen für Twitter und Facebook. Wer auf YouTube gelöscht wird, der nutzt alternativen wie Vimeo, Donnersender, DeinTube und ähnliche Videoplattformen und versucht über Spiegelung und alternative Kanalnamen die Löschpraxis zu umgehen.

Von Christian Lehmann, exklusiv für News Front.

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