Tabu-Fragen nach 30 Jahren Deutsche Einheit: Wiedervereinigung oder Vergrößerung Westdeutschlands? Welche Chancen wurden vertan?

Am kommenden Samstag feiert Deutschland 30 Jahre Wiedervereinigung, beziehungsweise die Vergrößerung Westdeutschlands. Zeit genug, um über vertane Chancen und Tabu-Debatten zu sprechen.

Tabu-Fragen nach 30 Jahren Deutsche Einheit: Wiedervereinigung oder Vergrößerung Westdeutschlands? Welche Chancen wurden vertan?

Am 03. Oktober wird der Tag der Deutschen Einheit gefeiert, wobei sich viele die Frage stellen, ob man nicht besser den 09. November als Feiertag hätte nehmen sollen, jenen Tag im Jahre 1989, wo in Berlin die Mauer fiel und schließlich zur Deutschen Einheit führte.Wobei groß gefeiert wird man am kommenden Samstag nicht können. Das Hygiene-Regime zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlaubt es schließlich nicht. Maximal 50 Personen draußen, 25 Personen drinnen und bald auch noch Schankverbote für Gaststätten. Anstatt zu feiern, sollte man über vertane Chancen und Themen sprechen, die sonst im Establishment unterdrückt werden.

Die Nationalhymne singen? In Corona-Zeiten darf allenfalls im Chor gesummt werden, sowieso: Auch wenn die schwarz-rot-goldene Bundesflagge auch in naher Zukunft nicht verboten wird, sollte man es tunlichst vermeiden sich eine im Schrebergarten zu hängen, denn wenn erstmal die Reichsflaggen durch Verbote verschwunden sind, dürften auch die BRD-Patrioten, also die darauf stolz sind, dass die Bundesrepublik (BRD) die Deutsche Demokratische Republik (DDR) geschluckt.

Die DDR wurde mit dem Tag der Deutschen Einheit von 1990 ein «fragmentierter, kulturell und ideologisch vom Westen dominierter Teil der Bundesrepublik mit überwiegend westdeutschen Akteuren, Strukturen und Institutionen», resumiert der Finanzwissenschaftler Ulrich Busch die vollzogene Teil- beziehungsweise Wiedervereinigung. Warum man von einer Teilvereinigung sprechen kann, darüber später noch mehr. Zurück zur Einigung zwischen Ost und West, die in Moskau spätestens Mitte der 1980er Jahre diskutiert wurde, nachdem der UdSSR-Chef Michail Gorbatschow Glasnost und Perestroika einleitete.

Keine Frage, die deutsche Einheit kam plötzlich und überraschend —  zumindest der Mauerfall, den der westdeutsche Geheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht auf dem Schirm hatte. Dabei hätte man in Pullach wenigstens erkennen können, dass Ost-Berlin am Tropf von Moskau hängt, wo nach dem Debakel in Afghanistan die Kassen leer waren. Die Staatssicherheit, kurz die Stasi, dagegen schon. Die DDR-Führung unter Erich Honecker war der größte Gegner von der neuen Offenheit in Moskau, die am Ende das Aus für Staat und Staatssicherheit bedeutete.

Man kann gegen den berüchtigten Geheimdienst heute sagen, was man will, aber der ostdeutsche Dienst spielte in einer anderen Liga als der Gegenpart aus dem Westen. Die Stasi, vor allem die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) unter Markus Wolf, spiele in der Champions League, während der BND irgendwo in der Kreisliga spielte. Aus dieser sportlichen Sicht betrachtet es zumindest jener Innenminister, also der letzte der DDR, der den Ostgeheimdienst am Ende abwickeln musste und dafür Sorge trug, dass die Akten der Westdeutschen verschwinden.

Verfassungsgebende Versammlung

Zurück zur Deutschen Einheit, wir könnten auch sagen: «Westdeutschland wurde größer», wie das Deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst! in der aktuellen Ausgabe die Wiedervereinigung betrachtet. Autor Hartmut Lieger bedauert, dass man die Chance für einen nationalen Neuanfang vertan hat. Genau das wird aktuell auf den Demonstrationen gegen das Hygiene-Regime mitunter gefordert, wo sich die Querdenker aus ganz Deutschland für eine «verfassungsgebende Versammlung» einsetzen.

Eine Debatte, die im Mainstream nicht gewünscht ist, weil man am aktuellen Grundgesetz festhalten will. Artikel 1, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist, wird breit aufgegriffen und zitiert. Wer über Artikel 146  Grundgesetz jurisprudiert, philisophiert oder auch nur zitiert, der läuft Gefahr den Zorn der etablierten Politik und Medienwelt auf sich zu ziehen.

Das musste auch der Quedenker-Anwalt Markus Haintz erleben, der in einer Talkrunde des Bayrischen Rundfunks kritisch dafür beäugt wurde, weil er den genannten Artikel auf seinem Telegram-Kanal zitierte, wonach das Grundgesetz dann seine Gültigkeit verliert, wenn  «eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden.» Genau das hätte aus Sicht des Zuerst!-Autors vor 30 Jahren schon passieren können.

«Eine ergebnisoffene Verfassungsdebatte, in der alle Deutschen ihre Erfahrungen und Wünsche hätten einfließen lassen können, war vom westdeutschen Establishment nicht gewollt», so Lieger über den Deutsch-Deutschen-Einigungsprozess. Helmut Kohl griff zwar den Mantelsaum der Geschichte, aber der Artikel 146 des Grundgesetzes spielte im Vereinigungsprozess keine Rolle, so Lieger. Und die Opposition auf der Straße, egal ob mit Robe oder Reichsflagge, weiß das auch und legt den Finger immer stärke in die Wunde. Verfassung, Friedensvertrag und Deutsche Frage.

Nach 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs: Kein Friedensvertrag

«Bitte keinen Friedensvertrag», forderte der Herausgeber des Nachrichtenmagazins Der Spiegel , Rudolf Augstein, im Marz 1990 und verweist auf mögliche Reparationsforderungen der damaligen Kriegsgegner. Vor allem aus Polen, von wo aus bis heute die Forderungen nach Wiedergutmachung nicht verstummen. Wie wir wissen, hat Deutschland bis heute keinen Friedensvertrag mit den Allierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geschlossen. Und auch der im Mainstream gerne zitierte Zwei-Plus-Vier-Vertrag, also der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, der am 12. September 1990 in Moskau von DDR, BRD und den Siegermächten unterzeichnet, ist kein Friedensvertrag, sondern der Einigungsvertrag.

Auch typische Gegenargumente wie die Mitgliedschaft in der NATO, der Europäischen Union helfen nicht weiter. Richtig ist, dass das Militär der Bundesrepublik Deutschland sich seit rund 75 Jahren nicht mehr in militärischen Gefechten mit den Allierten befindet. Warum ein Friedensvertrag an sich nicht notwendig ist, darauf laufen die Argumente des Establishments raus. Weniger angenehm ist die Frage — anders als damals wohl bemerkt- , warum man damals keinen Friedenvertrag wollte.

Bevor wir an dieser Stelle noch auf die Kapitulation der Wehrmacht und die Frage des Fortbestands des Deutschen Reiches eingehen, das führt ein wenig zu weit, halten wir nochmal fest: auch nach 75 Jahren Kriegsende wurde niemals als Friedensvertrag zwischen dem Deutschen Reich, also der jetzigen Bundesrepublik Deutschland und den Siegermächten unterzeichnet. Ein Blick in die Charta der Vereinten Nationen genügt, um das pseudojuristische Belehrungsgeschwätz des linken Mainstreams zu widerlegen.

Wäre das anders gewesen, wie der westdeutsche Mainstream oftmals seinen Zuschauern weißmachen will, um sogenannte «Reichsbürger»-Thesen zu entkräften, so drängt sich die Frage auf, weshalb die Feindstaatklauseln in der Charta der Vereinten Nationen bis heute gültig sind. Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) schrieb über die  zu einen damals möglichen Friedensvertrag: «Die mir nicht unwillkommene Debatte nutzte ich dazu, das stillschweigende Einverständnis der Vier (Siegermächte), es werde keinen Friedensvertrag und keine friedensvertragsähnlichen Regelung mehr geben, offenkündig zu machen. Die Bundesregierung schließ sich der Erklärung an, …es werde keinen Friedensvertrag geben.»

Vertane Chance: Ostpreußen

Augstein hat mit seinem Hamburger Nachrichtenblatt damals also auch schon jene Westpropaganda betrieben, die wir heute nicht anders kennen. Vor allem wollte das antideutsche Establishment um Augstein und Kohl wohl mit aller Gewalt verhindern, dass aufeinmal die Ostgebiete wieder in Deutsche Hand gelangen können, namentlich das heutige Kaliningrad, also Ostpreueßen und Königsberg, eventuell auch Schlesien und Westpommern nebst polnischer Teil der damaligen Provinz Ostpreußen.

Zunächst zu Kaliningrad, das von Sowjetrussland seit 1945 treuhänderisch verwaltet wurde und heute als Oblast ein Teil der Russischen Föderation ist. Königsberg bildete den Sprengsatz, dessen Zündschnur bereits im Nichtangriffspakt zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion (Hitler-Stalin-Pakt) zurückgeht, der am 28. September 1939 geschlossen wurde. Der Deutsch-Sowjetische Grenz- und Freundschaftsvertrag hatte geheime Zusatzprotokolle, wo eine «Beschreibung des Verlaufs der Staatsgrenze der UdSSR und der Staaas- und Interessensgrenze Deutschlands», die auch durch Agenten an die USA bereits 1939 weitergegeben wurden.

Hätte die Sowjetunion damals das annektierte, zwangsverwaltete Kaliningrad behalten wollen, die Westmächte waren 1946 gegen die Annexion, so hätte sie sich sowohl mit den Westmächten darüber abstimmen müssen, die genannten Zusatzprotokolle für ungültig erklären müssen und einen Friedensvertrag mit Deutschland verhindern müssen, was ja auch geschah, wie wir ja wissen. Kein Friedensvertrag, kein Königsberg. Zunächst, denn als die baltischen Staaten sich 1990 unabhängig erklärten, verlor Sowjetrussland den direkten Landgang zu Königsberg, was bis heute noch problematisch ist.

Bestimmte Kreise in Moskau haben das Problem erkannt und ein sowjetischer General sprach mit dem Leiter der politischen Abteilung in der Deutschen Botschaft zu Moskau über die mögliche Einbeziehung Kaliningrads in den Deutschen Einigungsprozess. Darüber schrieb Der Spiegel im Mai 2010 und die Bundesregierung zeigte Moskau die kalte Schulter. «Bei der Vereinigung gehe es nur um die Bundesrepublik, das ganze Berlin.» Wenn Moskau «Probleme mit der Entwicklung des nördlichen Ostpreußens, so sei das ihre Sache», so Bonn.

Eher an Polen

Nachdem sowohl Ost- und Westdeutschen bereits den westlichen Teil von Königsberg nebst die alten deutschen Ostgebiete, Stichwort Oder-Neiße-Linie, an Polen mehr oder weniger vor 1990 abgetreten haben, über die polnischen Ostgebiete herrschte konkludentes Stilschweigen darüber im laufenden Einigungsprozess, so wurde auch die Chance vertan den russischen Teil des damaligen Ostpreußens nebst Königsberg wieder anzugliedern. Heute spielt die Frage Ostpreußens nur noch in Gedanken der US-Strategie eine Rolle, Russland und Deutschland in einen Krieg oder Konflikt zu ziehen.

Wie wir ja wissen, ist das größte Interesse der USA in Europa, dass sich Deutschland und Russland nicht näher kommen sollen. Deswegen sollen Staaten wie Polen, das zwischen den alten Reichsgrenzen liegt und 1939 zwischen Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt werden sollte, einen Gürtel bilden, um eine Annäherung schon alleine geographisch zu erschwerden.  Betrachtet man heute, was dem deutschen Mainstream zur Wiedervereinigung einfällt, dann sticht das Ungleichgewicht ins Auge.

Der reiche Westen hier, der arme Osten dort. Kaum auszudenken, was passiert wäre, wenn noch mehr Fläche Land 1990 an Deutschland gefallen wäre. Die größte Befürchtung für den westlichen Mainstream wäre wohl, dass dem westlichen Teil der Bundesrepublik ein deutlich größerer Osten gegenüberstünde, der deutsch-deutsche Gegensatz der Moderne wäre noch größer als wir ihn heute wahrnehmen. Bis heute geht man davon aus, dass die Mauer in den Köpfen der Menschen immer noch besteht.

Die damals drei vertanen Chancen sind heute nahezu in der öffentlichen Debatte tabu. Wer über Verfassung, Friedensvertrag oder Ostpreußen spricht, landet schnell in der «Reichsbürger»-Ecke und wird gesellschaftlich und politisch sowieso isoliert.Der Umgang mit der Anti-Corona-Protest-Bewegung in etablierten Medien und Regierung sowie gesteuerter Linksopposition machen das deutlich. Wer heute als Reichsbürger wahrgenommen wird, der gilt politisch als vogelfrei und wird zur Gefahr für die Demokratie erklärt.

Dennoch: Das Reich ist Pop

«Reichsflaggen gehören nicht vor den Reichstag», so Vize-Kanzler Olaf Scholz über den 29. August, nachdem Hunderte Menschen zum Teil mit Reichsflagge, aber auch mit anderen Flaggen die Treppen des Reichstags hochstiegen und für einen politischen und medialen Eklat gesorgt haben. Reichsflaggen sollen jetzt aus dem öffentlichen Raum verschwinden, hieß es zwei Wochen später aus Bremen und Thüringen, die das öffentliche Zeigen von schwarz-weiß-roten Flaggen verbieten.

«Was zu einem demokratiegefährdenden Orkan aufgebauscht wurde, war in Wirklichkeit ein laues Lüftchen», bewertet der politische Autor und Kolumnist Manfred Kleine-Hartlage  seinen Artikel in der Monatszeitschrift Compact mit dem Titel «Kein Sturm auf den Reichstag», der sich mit den Vorgängen auf der Reichstagstreppe am besagten Samstag in Berlin befasst. «Das Reich wird Pop», so lautet der Compact-Titel für den Monat Oktober und warum der Friedensvertrag ausblieb, darüber schreibt Buchautor Michael Wolksi, der die Wende aus Ostberliner Sicht miterlebte. Im Gespräch mit dem Blatt widerlegt er unter anderem auch den Mythos, dass Bundeskanzler Kohl «den Mantel der Geschichte» ergriffen hatte.

«Der KGB hatte alles unter Kontrolle», so Wolskis Sicht auf die Dinge, der zwischen 1986 bis 1990 im Internationalen Handelszentrum Ostberlin arbeitete, und in seinem Buch 1989 Mauerfall Berlin — Zufall oder Planung? wohl die Wende anders erlebte, wie es der westliche Mainstream dem Bürger vorgibt. Auch der letzte Innenminister der DDR, Peter Michael Diestel, der anlässlich des streitigen Jubiläums mit der Berliner Zeitung sprach, sieht in der Wiedervereinigung eine Okkupation.

Der heutige Rechtsanwalt löste damals die Stasi auf, zu diesem Zeitpunkt seiner Auffassung nach zu diesem «Zeitpunkt der fähigste Geheimdienst“, wie er im Gespräch der Berliner Zeitung bei sich Zuhause wissen ließ. «Ich rede seit 30 Jahren so und werde deswegen auch nie zur Einheitsfeier eingeladen. Es gibt Tausende, die auch so denken und sich nicht trauen, das zu sagen. Es fehlt das Selbstbewusstsein», so Diestel gebenüber dem Hauptstadtblatt. Halten wir also fest: Schweigen sollen nicht nur die alten DDR-Kader von damals, die seit 30 Jahren im Abseits stehen, sondern auch die Reichspopper von heute.

Machen wir uns nichts vor, der russische Teil Ostpreußens dürfte eher an Polen (was schon äußerst unwahrscheinlich ist)  als an Deutschland fallen. Wahrscheinlicher wäre, nehmen wir mal an, das nichts unmöglich ist, eine neue Verfassung, die immerhin noch laut Artikel 146 des geltenden Grundgesetz möglich ist. Im Zuge des Hygine-Regimes ist der Rechtsstaat dieser Tage in Deutschland an seinen Grenzen angelangt. Grundrechte stehen ganz am Anfang und entpuppen sich für viele als nur ein bloßes Sück Papier, dessen Inhalt durch die Staatsmacht ausgehebelt wurde, manche nennen es auch «BRD-Regime» oder «Corona-Faschismus», wie es der Demokratische Widerstand aus Berlin nennt, der ebenfalls wie Querdenken eine verfassungsgebende Versammlung will.

Von Christian Bärenfänger, speziell für News Front.

 

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