Warum mauert der Berliner Senat im Fall Nawalny?

Der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar N. Lindemann, hat bereits zwei schriftliche Anfragen zum Aufenthalt des Herrn Nawalny in Berlin gestellt. Die Antworten des Berliner Senats werden immer einsilbiger.

Warum mauert der Berliner Senat im Fall Nawalny?

„Langsam aber sicher reift die Erkenntnis, dass der Senat nicht gewillt ist, dem Fragerecht eines Abgeordneten in diesem konkreten Fall die nötige Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen“, sagt Lindemann. Es sei nicht nachvollziehbar, dass seitens der Charité angeblich noch keine Rechnung für die Behandlungskosten von Herrn Nawalny gestellt wurde, obwohl die Behandlung längst beendet wurde.

Weiterhin sei der Senat nicht dazu bereit, konkrete Angaben darüber zu machen, wer diese Behandlungskosten übernimmt. „Die angebliche Zusage eines Mitarbeiters von Herrn Nawalny sagt rein gar nichts über den Rechnungsempfänger aus“, moniert Lindemann.

Auch die Frage, wer den Personenschutz für Herrn Nawalny organisiere und finanziere, wolle der Senat nicht beantworten. „Vielleicht wird aber einiges klarer, wenn man sich die Person Nawalny mal genauer anschaut“, meint Lindemann.

Herr Nawalny sei, entgegen der in den deutschen Medien kolportierten Auffassung, eben kein russischer „Oppositionspolitiker“, sondern nichts weiter als ein Internetblogger mit rechtsextremer Vergangenheit. „Irgendwann haben dann NGO’s, die so vertrauenerweckenden Leuten wie Clinton, Obama und Soros nahestehen, ihre Liebe zu Herrn Nawalny entdeckt“, so Lindemann weiter.

Bezeichnend für die Gesamtsituation sei, dass die deutschen Behörden bis heute keinerlei Engagement dahingehend zeigten, den angeblichen „Giftanschlag“ auf Herrn Nawalny in Kooperation mit den russischen Behörden aufzuklären.

Es stelle sich unter dem Strich die Frage, welche Rolle der Internetblogger Nawalny in diesem Drama wirklich spielt. „Wenn man dann seine Äußerungen zu Nord-Stream 2 zur Kenntnis nimmt, bleiben dahingehend allerdings kaum noch Fragen offen“, meint Lindemann.

Es sei im Ergebnis mehr als entlarvend, wenn diese zwielichtige Gestalt, die mutmaßlich von transatlantischen NGO’s finanziert und von der Bundesregierung ganz offensichtlich hofiert werde, sich zu energiepolitischen Fragen unseres Landes äußere.

„Wer hat eigentlich ein wirkliches Interesse an dieser Schmierenkomödie?“, fragt Lindemann. Es liege unter den gegenwärtigen Umständen auf der Hand, dass Herr Nawalny hier nichts weiter tue, als geostrategische und wirtschaftliche Interessen der Transatlantiker zu verfolgen. „Im Interesse unseres Landes handelt hier jedenfalls niemand“, bemerkt Lindemann. Nicht die Bundesregierung, nicht der Berliner Senat – und Herr Nawalny als mutmaßliche Marionette transatlantischer Interessen sowieso nicht.

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