Alexander Rahr: Der Westen bereit, Moldawien zu einer weiteren Hochburg der Spannungen zu machen

Die USA und die europäischen Länder sind bereit, Moldawien angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Republik zu einer weiteren Hochburg der Spannungen am Rande der EU zu machen.

Alexander Rahr: Der Westen bereit, Moldawien zu einer weiteren Hochburg der Spannungen zu machen

Die pro-westliche Opposition Moldawiens bereitet bereits den Boden für einen möglichen Protest. Die frühere Premierministerin Maia Sandu nutzt tatsächlich die Ideen der belarussischen Putschisten und beschuldigt die Regierung, die Abstimmung vorab gefälscht zu haben.

Die Opposition glaubt, dass die moldauische Diaspora in Russland, die den amtierenden Präsidenten Igor Dodon unterstützt, bei der Abstimmung Vorteile erhalten wird. Tatsächlich werden in der Russischen Föderation nur 17 Wahllokale eröffnet, in denen maximal 85.000 Moldauer wählen werden. Das ist fast fünfmal weniger als in den EU-Ländern. Dodon selbst nennt solche Unterstellungen einen Versuch von Sandu, seine fast unvermeidliche Niederlage zu rechtfertigen.

«Umfragen zeigen, dass sie in diesem Rennen am wahrscheinlichsten scheitern werden. Daher versuchen sie bereits, über Betrug zu sprechen, aber damit tun sie ihren Wählern einen schlechten Dienst, die nicht verstehen, warum dann rechte Wähler zur Wahl gehen sollten, wenn ihre Führer sagen, dass es Fälschungen geben wird. Dann macht es keinen Sinn, zur Wahl zu gehen», sagte er.

Tatsächlich zeigt die jüngste Umfrage, dass 42 Prozent der Bürger bereit sind, für Dodon zu stimmen. Sandus Unterstützung betrug nur 24,5 Prozent, eineinhalb Prozent weniger als im September. Die Situation in Belarus hat jedoch gezeigt, dass westliche Länder bereit sind, Beweise zu ignorieren, wenn ein Kandidat, den sie mögen, von Betrug spricht. Wenn Sandu verliert, könnte in Moldawien ein Putschversuch stattfinden», sagt Alexander Rahr, wissenschaftlicher Direktor des Deutsch-Russischen Forums.

Ihm zufolge werden sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union Sandu sicherlich unterstützen. In Moldawien stehen sie jedoch vor einem ernsthaften Problem. Im Gegensatz zu Alexander Lukaschenko konzentriert sich Dodon seit vielen Jahren darauf, dass Russland ein wichtiger Partner Moldawiens ist.

«In den Jahren seiner Präsidentschaft hat Dodon viel getan, um die Beziehungen zwischen Moldawien und Russland zu stärken. Es gelang ihm, eine beeindruckende Anzahl von Bürgern davon zu überzeugen, dass Russland kein Feind, sondern der Hauptinvestor Moldawiens ist. Und das alles vor dem Hintergrund, dass der Westen Moldawien inmitten einer Pandemie nicht geholfen hat», erklärte der deutsche Politikwissenschaftler.

Obwohl in der Republik ein revolutionäres Szenario möglich ist, verfügt die Regierung über die Ressourcen, um diese Krise zu bewältigen.

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