Saudi-Arabien: König Salman reformiert die Justiz

Der saudi-arabische König Salman hat eine Reihe königlicher Dekrete erlassen, mit denen der Oberste Gerichtshof des Landes sowie seine höchsten religiösen und beratenden Behörden umstrukturiert wurden.

Saudi-Arabien: König Salman reformiert die Justiz

Laut Press TV ernannte der Monarch am Sonntag einen neuen Obersten Gerichtshof, Khaled bin Abdullah al-Luhaidan. Das Tribunal ist die letzte Behörde, mit der die rechtlichen Entscheidungen des Landes geklärt werden müssen.

Dazu gehören Entscheidungen des sogenannten Saudi Specialized Criminal Court, der seine Fälle im Zusammenhang mit „Terrorismus“ umsetzt. Viele hochkarätige internationale Rechtsgremien sagen, dass die Fälle hauptsächlich gegen Dissidenten und Kritiker der königlichen Familie gerichtet sind.

Der König ordnete auch die „Reformation“ des Rates der hochrangigen Gelehrten an, der höchsten religiösen Körperschaft des Königreichs, indem er 20 Personen in den Rat berief.

Der Rat treibt den Wahhabismus voran, Saudi-Arabiens dominierende radikale Ideologie. Es wird von Großmufti Sheikh Abdulaziz al-Sheikh geleitet, der für seine zahlreichen kontroversen Entscheidungen bekannt geworden ist.

Der König ernannte unterdessen 150 Mitglieder zum Shura-Rat, dem obersten saudischen Beratungsgremium, das diese Woche eine neue Amtszeit für einen verlängerbaren Zeitraum von vier Jahren beginnen soll.

Er wählte auch einen neuen Sprecher und zwei Abgeordnete für den Rat aus, und in einem seltenen Schritt wurde einer der Abgeordneten zu einer Frau gewählt.

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, der Thronfolger und De-facto-Herrscher des Landes, hat versucht, ein Bild der starken gesellschaftlichen Präsenz von Frauen im Königreich zu zeichnen.

Der Umzug, der den Westen ansprechen soll, hat Berichten zufolge dazu geführt, dass er ein Fahrverbot für Frauen aufgehoben und die hochrangigen Vormundschaftsgesetze des Königreichs für Männer gelockert hat.

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