Auf geheimer Mission in Brüssel: Wie ein US-Militärgeheimdienst die Geschicke der NATO steuert

Offiziell gibt es in den Vereinigten Staaten 17 Geheimdienste, die mit den unterschiedlichsten Missionen befasst sind. Am bekanntesten dürfte der Auslandsnachrichtendienst CIA, die weltweit operierende nationale Sicherheitsbehörde NSA und die Bundesermittlungsbehörde FBI sein. Weniger bekannt sind die US-Militärnachrichtendienste, die in Brüssel für Washington aktiv sind.

Auf geheimer Mission in Brüssel: Wie ein US-Militärgeheimdienst  die Geschicke der NATO steuert
NATO-Hauptquartier in Mons

Das Pentagon unterhält insgesamt fünf Nachrichtendienste, die unterschiedliche Aufgaben erfüllen: Der Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten (USAI), der Verteidigungsnachrichtendienst (DIA), der Luftwaffennachrichtendienst (ISR), die Marinenachrichtendienste der Navy (ONI) und Marine (MCIA). Über diese Dienste, deren Geschichte und Aufgaben sind viele Informationen öffentlich zugänglich und haben auch wie CIA und NSA offizielle Internetauftritte. Auch die US Army informiert auf seinen Seiten ausführlich über verschiedene Einheiten, wirbt dort offen für Mitarbeiter. Hochschulabsolventen, Quereinsteiger, Spezialisten. Eine Praxis, die inzwischen auch in Deutschland beispielsweise beim Bundesnachrichtendienst (BND) oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der sogar öffentlich auf Spitzelsuche geht.

Geopolitik wird von Politologen und Analysten gerne als Schachspiel dargestellt, die Akteure auf diesem Spielfeld sind einzelne Figuren. Hier geht es nun um das Pferd oder den Springer. Die Besonderheit des Springers liegt darin, als einzige Schachfigur über Figuren „springen“ zu können, wenn man von der Rochade absieht, bei der der Turm einmalig den König überspringt.

Spannend wird es immer wieder dann, wenn einst verfügbare Informationen nicht mehr so leicht zu finden sind. Beispielsweise bei der 650th. Military Intelligence Group (650ste Militärnachrichtengruppe, kurz 650 MI), die ihren Hauptsitz in Brüssel hat und dort direkt dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) untersteht. Informationen über diese Geheimdienstgruppe, kann man in Webarchiven finden, die angelegt wurden, falls Informationen gelöscht werden. Es ist nichts Neues, dass die US-Armee öffentlich zugängliche Informationen verschwinden lässt, was beispielsweise in den letzten Jahren passierte, nachdem Arms Watch unter Federführung der Investigativ-Journalistin Dilyana Gaythandshieva öffentlich zugängliche Daten über das Biowaffen-Programm, das aus Sicht des Pentagons angeblich nur zur Abwehr von Bio- und Chemiewaffen existiert, verschwinden. Zurück zum Militärgeheimdienst 650 MI, der angeblich auch nur der Spionageabwehr dient.

Der SACEUR war ursprünglich der Oberkommandierende des strategischen NATO-Kommandos Europa und ist seit 2004 der militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber des Bündnisses für Operationen.  Gleichzeitig führt er United States European Command (USEUCOM oder EUCOM; deutsch Europäisches Kommando der Vereinigten Staaten), weswegen der Posten des SACEUR immer von einem US-General oder Admiral geführt wird. General Tod D. Wolters hat das Amt derzeit inne, nachdem er General Curtis M. Scarapotti ablöste.

«Der Generalsekretär verleiht der Nato ein öffentliches Gesicht. Er leitet das Generalsekretariat und übernimmt unter anderem den Vorsitz im «Ausschuss für Verteidigungsfragen» sowie der «Nuklearen Planungsgruppe». Er wird für eine Amtszeit von vier Jahren von den Mitgliedern der Nato berufen. Diese kann jedoch auf fünf Jahre aufgestockt werden. Der derzeitige Generalsekretär ist der ehemalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg», schreibt das Auswärtige Amt über den Politiker, der im Vergleich zum SACEUR keine militärische Befugnisse hat.

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Ihm steht unter anderem das 650 MI zur Seite, deren Aufgaben wie folgt beschrieben werden: «Die 650. Military Intelligence Group  ist eine Geheimdienstorganisation der US-Armee auf Theaterebene (Theater- level ) mit einzigartigen Missionen zur Spionageabwehr (Counter Intelligence, abgekürzt CI). Unter Theater versteht die Militärsprache einen Kriegsschauplatz beziehungsweise ein Operationsgebiet. Die 650. MI-Gruppe ist Teil des Allied Command Europe (ACE) der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und widmet sich der CI0-Unterstützung des Obersten Alliierten Hauptquartiers Europa (SHAPE), seiner untergeordneten Kommandos und Aktivitäten sowie des Obersten Alliierten Kommandanten Europa (SACEUR). Als 650. MI-Gruppe bietet die Einheit den Mitarbeitern und Organisationen von SACEUR und den USA innerhalb von ACE nationale CI-Unterstützung. Als ACE CI-Aktivität bietet die Einheit ACE und anderen von der NATO genehmigten Organisationen kombinierte CI-Unterstützung», heißt es im Neunten Kapitel eines Dossiers, das mal auf der Seite der Federation of American Scientists (FAS) wohl verfügbar und im Webarchiv noch zugänglich ist. Allgemeine Informationen dieses Dossiers sind noch verfügbar.

Der deutsche Wikipedia-Artikel der Allied Military Intelligence Bataillon , das dort kurz AMIB,  verweist auf die Geheimdienst-Gruppe und «gilt als ein wenig bekanntes, multinationales Bataillon des westlichen Militärbündnisses NATO.  Es ist Teil der 650th Military Intelligence Group des Militärgeheimdienstes der US Army. Seine Personalstärke wird auf 60 Spezialisten aus 7 NATO-Mitgliedstaaten geschätzt. Es ist an Frontoperationen und Verhören beteiligt», beschrieben wird.  Mehr Informationen sind auf der Online-Enzyklopdie erstmal nicht verfügbar, auch nicht über die 650 MI, dessen Artikel noch die SHAPE Crisis Reaction Cell, Counterintelligence Coordinating Authority erwähnt. Deswegen schauen wir uns an, was weiter über die omninöse 650th MI auf dem Archiv-Beitrag geschrieben wird, soweit dieser nicht mehr auf FAS verfügbar ist.

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Schulter-Ärmel-Abzeichen der 650. Military Intelligence Group

«Der Commander (Kommandant) der 650th MI Group koordiniert eng mit dem stellvertretenden SHAPE-Stabschef für Nachrichtendienste (ACOS-I) in Fragen der ACE CI-Aktivität und koordiniert direkt mit dem DA-DCSINT in Fragen der US-Armee», so der Beitrag. SHAPE ist das Supreme Headquarters Allied Powers Europe, das NATO-Hauptquartier in Mons, Belgien. DSCINT ist der Deputy Chief of Staff for Intelligence, der stellvertetende Stabschef für Geheimdienste, der für sämtliche Arten und Formen geheimdienstlicher Tätigkeit wie Signalüberwachung (SIGINT), menschliche Quellen (HUMINT), Überwachung öffentlich zugänglicher Quellen (OSINT) zuständig. Hier wird die Ausbildung der Agenten und Spione koordiniert und die Zusammenarbeit innerhalb dere verschiedenen Geheimdienste im In- und Ausland der Vereinigten Staaten koordiniert.

Für Ausbildung und Zusammenarbeit mit anderen NATO-Geheimdiensten ist auch die 650 MI in Europa zuständig, so heißt es unter anderem «Die Gruppe koordiniert und führt Schulungen für alliiertes Personal durch, das als Mitglieder der eingesetzten CI-Elemente und des J2X / CI fungiert. Die Schulungen umfassten spezielle Schulungskurse zur multidisziplinären CI-Analyse und zum Umgang mit Quellen sowie umfassendere Schulungen, die Kommunikation und ADP9 (TRRIP, NATO, andere alliierte Systeme), Quellenoperationen, die politische und militärische Situation des Theaters (Schauplatzes, die Redaktion) sowie eingesetzte Streitkräfte umfassen Organisation und Betrieb, gewonnene Erkenntnisse, rechtliche Fragen, Fahrzeugsicherung.»

Der Dienst arbeitet in fünf Regionen, die in einem Diagramm abgebildet werden und führt dort unterschiedliche Operationen durch, die sich im Rahmen von Ausbildung, Informationsaustausch, Spionageabwehr, Informationssicherheit, Abwehr von Wirtschaftsspionage, Offensive Maßnahmen (Angriff ist die beste Abwehr), Recherche und Investigation, sprich Informationsgewinnung. Aus dem archivierten Dokument geht zudem noch hervor, dass die 650 MI nicht nur in Friedenszeiten, sondern vor allem in Kriegszeiten oder bei Krisen aktiv wird. Die Einheit residiert offiziell nicht nur in Belgien, sondern auch in Luxemburg, Portugal, Spanien, Deutschland (Heidelberg), Norwegen, Italien, Kanada, Türkei sowie in Ost- und Südosteuropa, wo es immer zu Krisen kommt. Die Einheit arbeitet sowohl in militärischen, getarnt auch in zivilen Einrichtungen und rekrutiert vor allem Spione im jeweiligen Operationsgebiet, beispielsweise von Polen, Ukraine oder vom Kosovo aus.

Die NATO, die sich längst nicht mehr als Verteidigungsbündnis versteht, arbeitet daran künftig in Krisenregionen schnell einzugreifen, so auch die 560 MI in Krisenzeiten. Hier kommt das oben genannte AMIB auch zum Vorschein:  «Die Gruppe wird die bereitgestellten CI-Elemente erweitern und unterstützen. Während des OJE / JG besetzte die Gruppe Schlüsselpositionen im ersten eingesetzten multinationalen CI-Bataillon. Die Einheit war ursprünglich als Allied Counterintelligence Unit (ACIU) bekannt und wurde später als Allied MI Battalion (AMIB) bezeichnet. Die Einheit besteht aus ungefähr 60 Soldaten aus sieben NATO-Staaten. Die Gruppe hat Mitarbeiter in Positionen wie Bataillon-, Kompanie- und Abteilungskommandanten, SGM, Operationsoffiziere, Hauptstabsoffiziere und Mitglieder der taktisch kombinierten CI-Operationsteams bereitgestellt.

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650. Militärische Geheimdienstgruppe der US-Armee Insignien. «Sicherheit, Wahrheit, Allianz», lautet das Motto der geheimen Nachrichtendienstgruppe.

Einer dieser NATO-Staaten ist die Bundesrepublik Deutschland, deren Geheimdienste auch Informationen an den Militärnachrichtendienst weiter geben, wie man aus den geleakten Dokumenten des CIA- und BND-Unterschuchungsauschuss entnehmen kann, der im Jahre 2014 im Deutschen Bundestag „[…] Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären“ soll. Auslöser waren die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden. Danach wollten einige Parlamentarier wissen, mit welchen Geheimdiensten die Deutschen Dienste zusammenarbeiten.

Diese befinden sich unter anderem auf WikiLeaks, wo der Nachrichtendienst vor allem in der Cablegate-Enthüllung erwähnt wird. Ohnehin kann man auf WikiLeaks in Sachen Geheimdienste mehr erfahren, während der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mehr oder weniger im Sande verläuft. Aus den zahlreichen Dokumenten über die Zusammenarbeit zwischen Deutschen und ausländischen Diensten, vor allem aus Übersee, geht hervor, dass eine enge Zusammenarbeit mit den USA von Deutschen Diensten gewollt ist. Ein Überblick ist auf dieser WikiLeaks-Seite zu entnehmen, wo zahlreiche Dokumente zum Download offen zugänglich sind. Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, dass viele Dokumente der Geheimdienste MAD, BND oder Bundesamt für Verfassungschutz geschwärzt sind. Teils aus Personenschutz, teils aus Sicherheitsgründen und anderen Ausreden. Der Miltiärische Abschirmdienst ist, so an dieser Stelle zu erwähnen, ein Abwehr-Dienst, der inzwischen aus der Militärstruktur ausgeglieder wurde. Operative Aufgaben im Ausland, auch in militärischer Hinsicht, obliegt dem Bundesnachrichtendienst (BND), der nicht dem Verteidigungsministerium untersteht, sondern direkt dem Bundeskanzleramt. Aber zurück zum Militärgeheimdienst 650 MI, dessen Aufgaben nur teilweise mit dem MAD vergleichbar sind, so beispielsweise die Spionageawehr (Counter Intelligence CI) der Eigentschutz des NATO-Hauptquartiers und anderen Einrichtungen, deren offizielle Seite kaum bis nichts über den MI-Dienst schreiben.

Der Geheimdienst übernimmt  die Sicherheit des NATO-Hauptquartiers,  so heißt es am Ende der Seite: «Die 650. MI-Gruppe bietet CI-Unterstützung für die Personalsicherheit im gesamten Verantwortungsbereich der NATO / SHAPE in sieben Ländern. Dies schließt alle Untersuchungen ein, die erforderlich sind, um festzustellen, ob ein Militär- oder Zivilpersonal im aktiven Dienst des Verteidigungsministeriums unabhängig von seiner Zugehörigkeit zum Dienst berechtigt ist, einschließlich der Mitarbeiter des Auftragnehmers, Berater und anderer mit dem Verteidigungsministerium verbundener Personen, ihnen Zugang zu Verschlusssachen zu gewähren oder zu verweigern , Annahme oder Beibehaltung der Streitkräfte oder Zuordnung zu sensiblen Aufgaben oder Positionen in Bereichen wie dem Büro des SACEUR; Internationaler Militärstab; und NATO. PSIs werden auch an Mitarbeitern von Nicht-DoD-US-Bundesbehörden durchgeführt, wenn diese in unserem Verantwortungsbereich arbeiten oder gearbeitet haben. Die Gruppe führt an verschiedenen Standorten innerhalb des Kommandos Schulungen durch, um die Fähigkeiten des geschulten PSI-Personals zu verbessern und diesen CI-Agenten PSI-Fähigkeiten zu vermitteln. DIS ist die DoD-Agentur, die für die PSI-Mission verantwortlich ist, wobei der Militärdienst die Mission OCONUS ausführt.»

Und wie das aussieht, zeigt ein Dokument auf WikiLeaks aus dem Jahr 1977, als in Deutschland die Rote Armee Fraktion die Welt in Atem hielt, auch bekannt als Deutscher Herbst. Dokumente hierüber in englischer Sprache spuckt die Suchmaschine der Public Library of US Diplomacy aus. Ein Telegram, das auf den 28. Oktober 1977 datiert ist, beschreibt, wie ein Mitarbeiter der 650th Military Intelligence Group eine Person gesichtet, deren Beschreibung auf den damaligen RAF-Terroristen Rolf Heißler passt. Dieser soll Objekte in Soignies und Mons oberviert haben, weswegen man alarmiert war. Heißler, war zunächst Mitglied der Tupamaros München, der über die RAF-Angehörige Brigitte Mohnhaupt zur Roten Armee Fraktion (RAF) kam und der zweiten Generation zuzuordnen ist. Heißler galt als gefährlich, weil er mit Aledheid Schulz zwei niederländische Zollbeamte erschoss, die ihren Pass kontrollieren wollten. Er wurde 1979 verhaftet und verbüßte wegen des Mordes an zwei Zollbeamten eine lebenslange Freiheitsstrafe, die 2001 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ex-RAF-Mitglied Peter Jürgen Boock beschuldigte ihn späte sogar zusammen mit einem weiteren Mitglied den Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer erschossen zu haben, ein Verfahren gegen ihn wurde 2013 eingestellt.

 

Über die Entführung Schleyers  am 05. September 1977 wurde ebenfalls in einem Dokument mit 650 MI-Bezug am 07. Oktober 1977 berichtet, vielmehr gewarnt. Ein Telegram auf WikiLeaks ,welches als vertraulich eingestuft wird, ist oben als Screenshot-Auszug in englischer Sprache verfasst. Dort berichtet ein Mitarbeiter der 650th MI im SHAPE, dass die Axel-Springer Redaktion in Brüssel eine Drohung von der RAF erhielt: «Wenn ihr deutschen Schweine nicht Druck auf eure Regierung ausübt, elf Mitglieder der Roten Armee Fraktion am Mittwoch, den 10. Mai 1977 um 10:00 freizulassen, wird es ein schwarzer Tag für Deutsche Firmen in Holland und Belgien werden», zitiert der Militär- und Sicherheitsdienst die Information und rät die US-Vertretungen in Brüssel zu informieren. Die US-Dienste überlassen damals wie heute nichts dem Zufall. Schleyer wurde schließlich am 18. Oktober, also mehr als eine Woche später, erschossen.

Die NATO als transatlantisches Bündniss ist also fest im Griff der US-Dienste. Einen Überblick über den Geheimdienst stellt unter anderem noch der Militärinformationsdienst Global Security zur Verfügung, der ebenfalls wiederum darauf hinweist, dass die Einheit nicht nur defensiv, in Friedenszeiten tätig ist, «sondern auch eine taktische Mission» innehat. «Die Gruppe muss bereit sein, CI-Unterstützung für 26 Notfall- und Friedensdurchsetzungsoperationen bereitzustellen, die für ACE als Operationen außerhalb des Gebiets27 definiert sind», wobei hierbei gemeint ist, dass die Einheit auch außerhalb der NATO-Mitgliedstaaten, also in der Ukraine, Belarus, Moldawien neben der CIA operiert und Agenten und Saboteure rekrutiert.

Zusammenfassend reiht sich die 650 MI als NATO-Militärgeheimdienst neben den bekannten US-Diensten CIA und NSA als weiteres Zahnrad im US-Imperium ein, dass besonders die NATO kontrolliert und daher nicht mit diesen Diensten in direkter Konkurrenz steht, sondern diese in militärischer Hinsicht berät. Hybride Kriegsführung in der Ukraine und Belarus, wo unliebsame Regierungen gestürzt wurden oder wie Minsk gerade stürzen will, ist im Bundeswehr-Weißbuch ein wesentlicher Bestandteil, ebenso wie asymetrische Kriegsführung und Cybersicherheit, alles Bereiche die für den US-Dienst von Relevanz sind. Inwieweit die 560 MI auf das Weißbuch einwirken konnte, lässt sich hier nicht feststellen, allerdings ist schon erstaunlich, wie groß die angebliche «russische Gefahr» im Bundeswehr-Bericht gemacht wurde. Aktuell spielt vor allem hier die russische GRU, der Militärnachrichtendienst, eine Rolle, der angeblich zahlreiche Agenten, Hacker und Spione in Europa platziert hat, so auch in Deutschland.

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Symbolbild: US Militäraufklärer im Ensatz — US Army

Über CIA-Vehöre in Guantanamo wurde vieles Enthüllt, aber inwieweit  das US-Militär Verhörräume in Europa platziert hat, ist wenig bekannt. In westlichen Medien werden zahlreiche Gerüchte und Narrative über den GRU gestreut, die bei Politikern Reaktionen auslösen soll. Am besten aus Deutschland, denn die USA geben offen zu, dass ihr Hauptinteresse in Europa ist, Russland und Deutschland auseinanderzuhalten, weswegen man einerseits einen Gürtel von der Ostsee bis zum Mittel- und Schwarzen Meer schaffen will, der die beiden ehemaligen Nachbarstaaten Russland und Preußen immer voreinander trennen soll, andererseits politische Intrigen, um Berlin auf Anti-Russland-Kurs zu bringen. Stratfor-Gründer George Friedman schrieb und sprach offen darüber, was allerdings rar in deutschen Medien aufgegriffen wurde.

Laut Friedman ist es das Ziel der US-Politik, einen Gürtel aus antirussischen und europaskeptischen Staaten zu schaffen, die als Pufferzone zwischen Russland und Deutschland fungieren. Hierzu gehören vor allem die baltischen Staaten, Weißrussland und die Ukraine. „Es war das Ziel der US-Politik der letzten hundert Jahre, jeden Ansatz einer europäischen Supermacht frühzeitig zu zerschlagen“, ist Friedmanns Interpretation der transatlantischen Beziehungen. In einem Vortrag vor dem renommierten Chicago Council on Global Affairs sagte Friedman: „Deutschland bildet zusammen mit Russland eine ernsthafte Gefahr für die Weltmachtpolitik der USA.“ Folglich würden die Amerikaner alles unternehmen, um eine Annäherung dieser beiden Länder zu torpedieren. Das würde sich insbesondere in der Ukraine zeigen, wo die USA immer stärker direkt eingreifen und sich über die Politik der Zurückhaltung von Kanzlerin Merkel hinwegsetzen würden.

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Die Besonderheit des Springers liegt darin, als einzige Schachfigur über Figuren „springen“ zu können, wenn man von der Rochade absieht, bei der der Turm einmalig den König überspringt. «Sicherheit durch Wachsamkeit, heißt der Spruch auf diesem Aufnäher.»

Das Springpferd 650 MI (siehe Bild oben) sitzt in der NATO und ist zugleich Zugpferd in der wichtigsten Institution, dieses Ziel aufrecht zu halten und weiter zu verfolgen. «Der Springer ist die einzige Figur, die über andere Figuren hinwegspringen kann. Sein Zug ist etwas krumm: Ein Feld gerade, dann ein Feld schräg( diagonal). Sie können es auch umgekehrt sehen: Ein Feld schräg, dann ein Feld gerade. Dabei werden Figuren, die auf diesen Zwischenfeldern stehen, übersprungen», schreibt man über diese Schachfigur, die das Wappen der 650 MI ziert.

Die NATO wurde geschaffen um die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten», sagte der brtische Politiker und General Hastings Lionel Ismay, 1. Baron Ismay über den Nordatlantik-Pakt, der 1949 gegründet wurde. Über Geheimarmeen der NATO schrieb der Schweizer Historiker und Publizist Dr. Daniele Ganser im Jahre 2005 ein viel beachtetes Buch, das gleichzeitig auch seine Doktorarbeit war. Es befasste sich mit dem Stay-Behind-Program der NATO, das sich mit Kommando-Strukturen innerhalb Europas befasst, die im Kalten Krieg im NATO-Gebiet vornehmlich Sabotage-Aktionen gegen die Armeen des Warschauer Paktes durchführen soll, falls diese einmarschieren. CIA, BND, MAD wurden vor allem als Strippenzieher genannt, die Rolle der wichtigen 650 MI Gruppe in solchen geheimen Operationen ist bislang nicht bekannt.

Weder im Kalten Krieg, noch in den 1990er Jahren, noch in den aktuellen Konflikten in der Ukraine, im Kosovo (Hinweise auf WikiLeaks), in Moldawien oder gerade in Belarus, wo die NATO einen hybriden Krieg gegen die Regierung von Präsident Lukaschenko führt, um eine pro-westliche, also pro-amerikansiche, Regieurng zu bilden. Hier sind viele Fragen offen: Azow-Bataillon und der Westen, geheime Foltergefängnisse in Osteuropa, der Einfluss im Baltikum, wo die US seit mehreren Jahre Manöver fährt und direkt nahe an der russischen Grenze operiert und viele andere Themen, die für US Militärdienste von Intresse sind.

 

Christian Saarländer, speziell für News Front.

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