Bundesregierung wirft Erdoğan Nähe zu Islamisten vor

Die Bundesregierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei beschuldigt, enge Beziehungen zu den Islamisten aufrechtzuerhalten.

Bundesregierung wirft Erdoğan Nähe zu Islamisten vor

Dies ergibt sich aus der Antwort der Regierung auf eine Frage der Politikerin Sevim Dağdelen, so AFP. Die offenen Kontakte zwischen Erdogans Lager und der islamistischen «Milli Görüş»-Bewegung (IGMG), die vom Amt für den Schutz der Verfassung überwacht wird und der Muslimbruderschaft angehört, haben zugenommen.

Die Bundesregierung betont, dass das türkische Staatsoberhaupt «seine eigenen ideologischen und politischen Wurzeln» in dieser Bewegung hat.

«Der türkische Staat ist weiterhin bemüht, Einfluss auf türkeistämmige Gemeinschaften in Deutschland zu nehmen sowie punktuell den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt zu beeinflussen», sagt die Bundesregierung.

Dağdelen kommentierte auch die Situation:

«Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung zum ersten Mal die ideologischen und politischen Wurzeln Erdoğans in der antidemokratischen Muslimbruderschaft sieht und dies hochoffiziell benennt».

Die Bundesregierung betont auch, dass Erdoğans «islamistisch-nationalistisches Netzwerk» eine Bedrohung für die deutsche öffentliche Sicherheit darstellt.

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