Lukaschenko ist bereit, seine Befugnisse ohne Verfassungsänderungen zu teilen

Er stellte fest, dass er dies «ehrlich, fair und ohne sich der Verantwortung zu entziehen» tun wolle.

Lukaschenko ist bereit, seine Befugnisse ohne Verfassungsänderungen zu teilen

Laut Iswestija plant der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko eine Neuverteilung der Befugnisse des Präsidenten nach der geltenden Verfassung.

«Das Volk, die Gesellschaft will Veränderungen, und sie verschließen sich vor dem Präsidenten und seiner Autorität. «Der Ausweg ist eine Verfassungsänderung», informiert BelTA im Telegram-Canal.
Lukaschenko betonte auch, dass es nicht notwendig sei, die Verfassung zu brechen, um 70-80% der Befugnisse des Präsidenten auf andere Behörden zu übertragen. Auf seinen Vorschlag hin wird die Regierung Gesetzentwürfe ausarbeiten, während das Parlament diese diskutiert und verabschiedet und sie dann dem belarussischen Staatsoberhaupt zur Genehmigung vorlegt.

«Ich habe gesagt, dass ich bereit bin, Ihnen zuzuhören (es ist ein sehr wichtiges Thema), aber Sie werden die Entscheidung treffen», fügte der belarussische Präsident hinzu.

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