Berlin setzt sich für die Rückkehr Russlands in den Europarat ein — Deutscher Außenminister

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, Deutschland wolle während seiner Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates (Europarat) die Organisation zu einem «Beschützer der Menschenrechte auf dem Kontinent» machen. Er erzählte darüber in seinem Interview mit der Mediengruppe Funke.

Berlin setzt sich für die Rückkehr Russlands in den Europarat ein - Deutscher Außenminister

«Während unserer Präsidentschaft wollen wir den Europarat als Verteidiger der Menschenrechte positionieren. Nicht zuletzt setzte sich Deutschland trotz seines Widerstandes für die volle Rückkehr Russlands in den Europarat ein», sagte der Minister.

Deutschland übernimmt am Mittwoch den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Zuvor gehörte es zu Griechenland.

«Natürlich stehen wir dem Wunsch einiger Mitgliedsländer, die nationale Gesetzgebung über die nationale Gesetzgebung zu stellen, sehr kritisch gegenüber. Deutschland hat sich für die Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates eingesetzt, einschließlich der Notwendigkeit, den Zugang russischer Bürger zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gewährleisten», sagte Maas.

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