Der Rat hat der Entsendung russischer Friedenstruppen nach Karabach zugestimmt

Zuvor erklärte Andrej Klischas, Vorsitzender des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung, die Notwendigkeit der Zustimmung des Föderationsrates zum Einsatz der russischen Streitkräfte bei der Friedensmission in Berg-Karabach.

Der Rat hat der Entsendung russischer Friedenstruppen nach Karabach zugestimmt

«Gemäß einem Beschluss des Föderationsrates von 2009 muss der Präsident Russlands nicht die Zustimmung des Föderationsrates einholen, um eine operative militärische Situation zu lösen, die die Rettung russischer Bürger beinhaltet, oder um eine Bedrohung russischer Militärformationen zu verhindern», erklärte Klisсhas.

Allerdings, so der Vorsitzende des Föderationsrates, spreche man in der Situation mit Berg-Karabach «von einem Prozess politischer Vereinbarungen, wonach die russischen Truppen für lange Zeit außerhalb Russlands bleiben werden, so dass die Zustimmung des Föderationsrates notwendig ist».

Der russische Präsident Wladimir Putin wandte sich mit einem entsprechenden Appell an den Föderationsrat. Auf der Sitzung des Föderationsrates am 18. November wurde der Appell geprüft, und der Föderationsrat gab seine Zustimmung zum Einsatz russischer Truppen in der Friedensmission in Berg-Karabach.

loading...

Bemerkungen: