Frankreich protestiert gegen das «globale Sicherheitsgesetz»

In Paris und einer Reihe anderer Städte fanden am 17. November Proteste gegen das Gesetz statt, das die Verbreitung von Fotos oder Videos mit Strafverfolgungsbeamten verbietet.

Es geht um «globale Sicherheitsgesetz». Das Parlament hätte an diesem Tag Artikel 24 prüfen müssen, der vorschlägt, die Verteilung von Materialien zu verbieten, die das Gesicht oder die Identifizierung eines diensthabenden Polizeibeamten zeigen, da dies möglicherweise ein Risiko für seine «körperliche und geistige Unversehrtheit» darstellt.

Bei Verstößen wird eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und eine Geldstrafe von 45.000 Euro verhängt. Kritiker nennen es «das Gesetz, das die Freiheit tötet» und weisen darauf hin, dass es sowohl Bürger als auch Journalisten daran hindert, Polizeiaktionen während Protesten zu filmen, was die Fähigkeit zur Überwachung von Polizeiaktivitäten verletzt.

In Paris nahmen mehrere hundert Menschen an einer Kundgebung vor der Nationalversammlung teil — hauptsächlich Mediengewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten.

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