Unter dem Vorwand des Hygiene-Regimes: Polizei löst Demonstration gegen das Ermächtigungsgesetz auf und setzt Wasserwerfer ein

Mit den bisherigen fragwürdigen Regeln des Hygine-Regimes wurde die Demonstration in Berlin aufgelöst, die sich gegen das Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung richtet, die mit einer Novellierung des Infektionsschutzgesetzes die richterlichen Schranken aushebeln wollen, um massiver die Grundrechte der Bevölkerung einzuschränken.

Keine Maske, kein Abstand und schon hat die Polizei einen Grund, eine regierungskritische Versammlung aufzulösen, die sie zuvor verbieten wollten. Das passierte in den letzten Wochen immer wieder und derweil löst die Polizei mit Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken eine Versammlung auf, die gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gerichtet ist.

Gerade die Berliner Polizei ist dafür bekannt, besonders brutal vorzugehen, wenn eine Demonstration gegen die Regierungspolitik gerichtet ist. Das Muster ist immer gleich: Erst will man die Versammlung nicht genehmigen, dann wird eine Versammlung von den Richtern erlaubt. Daraufhin versucht die Polizei Demonstranten teils gewaltsam in die Enge zu treiben, bis der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden kann. Ziehen die Demonstranten dann keine Maske an, wird die Versammlung aufgelöst.

Kommt es zu Protest gegen das Versammlungsverbot, dann wendet die Polizei unmittelbaren Zwang an. Fixierung, Prügel, Festnahme von Einzelpersonen, darunter auch Frauen und Alte. Die breite Masse wird mit Wasserwerfern traktiert.

 

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