Bemerkenswert: Heiko Maas stimmte nicht für das Ermächtigungsgesetz — aber auch nicht dagegen

Gestern stimmte die Bundesregierung, besser gesagt, die Regierung ließ über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen, das der Exekutive sämtliche Rechte einräumt, um die Grundrechte der Bürger zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Sämtliche Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordnete des etablierten Parteienblocks stimmten trotz heftigen Widerstand auf der Straße dafür. Außenminister Heiko Maas gab seine Stimme nicht ab.

Bemerkenswert: Heiko Maas stimmte nicht für das Ermächtigungsgesetz - aber auch nicht dagegen

Das geht aus den Daten auf der offiziellen Bundestagsseite hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminsiter Peter Altmaier (CDU) und viele andere stimmten dafür. AfD, Linke und FDP stimmten teils dagegen, teils dafür. Maas gab seine Stimme nicht ab, was ihn von der Masse hervorhebt, aber auch nicht dagegen. Maas konkurriert Altmaier um das Direktmandat im Bundestag und der Wirtschaftsminister machte deutlich, dass er im Namen seiner Wähler abstimmen wird. Maas fiel in dieser Debatte lediglich auf, das ihm der Begriff Ermächtigungsgesetz und ein Vergleich mit 1933 nicht passt.

Zudem lobte er den Polizeieinsatz, der mit äußerster Brutalität gegen Demonstranten ausgeübt wurde, wie man auf Twitter entnehmen kann. Warum er sich enthielt erklärte er nicht. Bemerkenswert war auch, dass Angela Merkel, die sich gerne der Stimme enthält, für das umstrittene Ermächtigungsgesetz stimmte. Eine Enthaltung wäre ihr eher zuzutrauen gewesen. Warum ausgerechnet Maas nicht explizit dafür stimmte, wie es Altmaier tat, kann aus politischem Kalkül oder Gewissen erfolgt sein.

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