Dem Bunde ergeben: Politiker rechtfertigen Polizeigewalt gegen Demonstranten, nachdem für sie Merkels Ermächtigungsgesetz gestimmt haben

Gestern gingen schockierende Bilder aus Berlin um die Welt, nachdem die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas, Schlagstöcken und körperlicher Gewalt eine unliebsame Versammlung aufgelöst haben. Doch nicht nur die Polizei ist dem Bunde des Hygiene-Regimes treu ergeben, also faschistisch, sondern auch zahlreiche Politiker, die sonst das süße Lied von Demokratie und Menschenrechten heucheln, aber Gewalt immer dann rechtfertigen und begrüßen, wenn die Bürger gegen ihre Interessen und ihrer Förderer auf die Straße gehen.

Dem Bunde ergeben: Politiker rechtfertigen Polizeigewalt gegen Demonstranten, nachdem für sie Merkels Ermächtigungsgesetz gestimmt haben

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die oberste Juristin in der Bundesrepublik Deutschland, sieht in der Polizeigewalt von gestern in Berlin den Rechtsstaat  und sein Gewaltmonopl verteidigigt.  «Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen», sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schließlich reagiert das Gesetz, die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, gegen das demonstriert wird, vor, dass die Justiz nicht mehr ohne weiteres die Einschränkungen der Regierung durch Richterspruch kassiert.

Ausganssperre, Maskenpflicht, Schließung von Geschäften und weitere Einschränkungen im Zuge des Hygineregimes können nun vom Staat erlassen werden, ohne dabei die Pflicht zu haben, Betriebe zu entschädigen. Der Staat kann also ohne weiteres Existenzen in den Ruin treiben und muss den Schaden dafür nicht mehr tragen. Auch Innenminister Horst Seehofer begrüßt die Polizeigewalt in Berlin, um den Protest gegen das Bevölkerungsschutzgesetz niederzuschlagen.

Außenminister Heiko Maas ist über den Begriff Ermächtigungsgesetz empört und echauffiert sich über den Vergleich mit 1933, nachdem die Nationalsozialisten die bekannte Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat verabschiedet haben. Immerhin hinkt der Vergleich dahingehend, dass die Nationalsozialisten niemals einen Lockdown dieser Art verabschiedet haben und zahlreiche Existenzen ruiniert haben, wie es die SPD nach 1919 immer getan hat.  Staatliche Medien und der gleichgeschaltete Mainstream in Deutschland diskreditieren die Anti-Corona-Protestbewegung seit Beginn der Pandemie und haben auch die Polizei nur dahingehend kritisiert, dass sie nicht noch härter gegen das Gesetz gestimmt haben, während gleichzeitig das Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung gelobt wurde.

SPD-Chefin Saskia Esken, die bereits im August die Protestbewegung als «Covidioten» diffamierte,  lobte ebenfalls das Vorgehen der Polizei. Sie begrüße es, dass die Polizei frühzeitig und konsequent zum «Schutz von Demokratie und Gesundheit» gehandelt habe, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, einem parteinahen Medium. Anton Hofreiter von Bündnis90/Die Grünen sah in der Protestbewegung einen «Angriff auf die Demokratie» und verweist auf den Protest des Gatrogewerbes und der Kulturbranche, die ebenfalls um ihre Existenz bangen, sich aber an die Regeln des Hygine-Regimes gehalten haben, weil sie teils auch am Tropf des Staates hängen und weiter auf Geld hoffen können.

Den Politikern dürfte es egal sein, denn sie müssen nicht um ihr Geld fürchten, wie man am Beispiel von Gesundheitsminsiter Jens Spahn sieht, der vor wenigen Wochen mit seinem schwulen Ehemann sich die Quarantäne in einer Berliner Luxusvilla versüßte, die er zu einem Millionenbetrag erworben hat. Peinlich dabei ist nur, dass Spahn und Ehemann ein Restaurant nicht über ihre Infektion informierten, so dass die Mechanismen zur Warnung und Nachverfolgung nicht greifen konnten. Darüber berichtete unter anderem n-tv. Wie sich Spahn und Ehemann infizierten, will man allerdings zu Recht dem Volk ersparen. Es hat andere Probleme und will es überhaupt nicht wissen.

Krieg ist Frieden, Freheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke. Alle Menschen sind gleich, aber andere sind noch gleicher — oder gleichgeschlechtlicher. Sie stehen über den Bürgern, von denen sie gewählt und finanziert werden. Es ist für ihresgleichen schlichtweg nur «das Pack». Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Ermächtigungsgesetz unterzeichnete, sagte Anfang Januar in Israel, wo er den Kotau machte, man könne Deutschland nur «schweren Herzens» lieben, was bei seinem Hass auf das deutsche Volk wenig verwunderlich ist. Als sozialdemokratischer Geldmensch liebt er allerdings das viele Geld, was er sich von Steuergeldern schmarotzt und das Schloss Bellvue, ebenfalls vom Steuerzahler finanziert, wo er Polizisten ehrt die mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten in Berlin vorgegangen sind.

Faschismus bedeutet wörtlich verstanden nicht anderes als «dem Bunde zugehörig», was in diesem Fall auf den Corona-Bund zutrifft, denen Politiker, Medien, systemhörige Künstler und Wirtschafter, die von der Krise profitierrten, angehören. Steinmeier, Maas, Merkel, Spahn, Lambrecht, ihre Medien und all jene, die ständig über das NS-Regime und ihre Verbrechen ständig krakelen ermahnen und heucheln und die Protestbewegung mit äußerster Rabullistik in Verbindung bringen, sind,so gesehen, die Faschisten der 2020er Jahre.

 

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