SPD-Innenminister fordert vom Geheimdienst «gerichtsfestes Material», um die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu verbieten

Die AfD ist inzwischen die einzige Oppositionspartei im Bundestag, die sich gegen das auferlegte Hygiene-Regime der Bundesregierung stellt. Deswegen wird sie von der politischen Konkurrenz und den Medien als Feind gesehen und der Innenminister Georg Maier (SPD) bringt ein mögliches Verbot ins Gespräch.

SPD-Innenminister fordert vom Geheimdienst "gerichtsfestes Material", um die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu verbieten

Der Sozialdemokrat nennt als Grund den angeblichen Rechtsextremismus der in der Partei existieren soll. Wörtlich sagte er: „Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung.“

Rechtsextrem ist für SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke jede politische Bewegung, die sie nicht steuern und gängeln kann , oder die vom aktuellen Kurs dieser Blockparteien abweicht. Deswegen wird jedes Fehlverhalten, ob von Mitgliedern oder Freunden der Partei, dafür verwendet, Medien und Verfassungsschützer auf die Partei zu hetzen. Das Fehlverhalten einiger Gäste der AfD im Bundestag letzten Mittwoch, als das Parlament für das Ermächtigungsgesetz stimmte, das der Exekutive sämtliche Befugnisse unter dem Vorwand des Infektionsschutzes erlaubt, ohne dabei vor Gericht gestoppt werden zu können, so wie es die letzten Monate der Fall war. Die AfD stimmte überwiegend dagegen, während sich Politiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von den kritischen Fragen der AfD-Gäste im Bundestag belästigt fühlten.

Die AfD ist zu einer richtigen politischen Konkurrenz geworden und viele Versorgungsposten und Parlamentsmandate gehen der SPD verloren, so dass ein großes Interesse an einem Verbot schon deswegen besteht, weil die SPD immer mehr die Felle wegschwimmen sieht und ihre Mitglieder keiner ehrlichen Arbeit nachgehen wollen, weil sie dort nicht den Staat um Geld und Annehmlichkeiten betrügen kann. Aber auch der Wunsch nach Macht und das Bedürfnis die Kontrolle über die Konkurrenz zu erlangen, bringt Sozialdemokraten wie Maier dazu ein Verbot anzuregen und die Verfassungschützer auf die Partei zu hetzen, wie es in autoritären Dikaturen der Fall ist.

„Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“

Es bleibe aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen, so Maier. Systempresse und bezahlte Antifaschisten, die Anschläge auf AfD-Politiker ausüben sind Teil dieser Gesellschaft. Zivilgesellschaft ist auch für SPD-Leute jener Teil der Gesellschaft, die den Familienmitgliedern von AfD-Politikern das Leben zur Hölle machen. Ihre Kinder sollen von Mitschülern und Lehrern gemobbt werden, am besten bedroht. Sympathisanten sollen ihre Arbeitsstellen verlieren, um später in Armut zu versinken.

Reicht all das nicht aus, so soll der Staatsschutz und Geheimdienste alles mögliche tun, um Presse und schließlich das Bundesverfassungsgericht dazu zu bewegen, die Partei zu verbieten. Nicht auszuschließen ist auch, dass Agenten Terrorschläge im Auftrag des Staates ausführen, um später die AfD dafür verantwortlich zu machen. Beispielsweise  einen Anschlag unter falscher Flagge auf den Reichstag ausüben, um später die AfD verantwortlich zu machen. Dann hätten Polizei und Lügenpresse alle Möglichkeiten in der Hand gegen die AfD im Sinne des SPD-Faschismus vorzugehen und das Bundesverfassungsgericht könnte ein Verbotsverfahren eröffnen.

 

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