Die EU billigte einen Plan zur Stärkung des Einflusses in Moldawien für die Sandu-Kadenz

Der Europarat verabschiedete einen Aktionsplan für Moldawien für die Jahre 2021-2024, als Maya Sandu, ein Schützling der westlichen Eliten, die Präsidentschaftswahlen in Moldawien gewann.

Die EU billigte einen Plan zur Stärkung des Einflusses in Moldawien für die Sandu-Kadenz
Laut einer verbreiteten Pressemitteilung zielt der Plan darauf ab, «die Gesetzgebung, Institutionen und Praktiken des Landes im Einklang mit den europäischen Standards für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weiter zu verbessern».

«Trotz einiger Fortschritte bleiben Herausforderungen in Bezug auf die wirksame Umsetzung von Reformen, auch im Justizbereich, bestehen», hieß es in der Erklärung.

Der Europarat beabsichtigt unter anderem, mit den moldauischen Behörden in Bereichen wie Rechtshilfe, Vermittlung und Schlichtung in Strafsachen, Kampf gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel, Schutz der Menschenrechte im Gesundheitswesen und Auseinandersetzung mit der COVID-19-Pandemie und ihren sozioökonomischen Auswirkungen, insbesondere auf die sozialen Rechte, zusammenzuarbeiten.

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